“Auch wenn die Stadt die Probleme mit falsch abgestellten Rollern im öffentlichen Straßenraum auf beharrlichen Druck der LINKEN im Mai erstmals anerkannte, geändert hat sich wenig. Noch immer hat die Stadt beim Problemmanagement nicht nachgebessert und verlässt sich bei der Beurteilung der Situation einzig auf Angaben des Betreibers. Jetzt kommt… Weiterlesen

“Die aktuell durch SPD, Grüne und FDP beschlossenen Entlastungen sind viel zu gering für breite Bevölkerungsschichten. Insbesondere Menschen mit kleinem und mittlerem Haushaltseinkommen hat diese Bundesregierung nach dem Wahlkampf in Rekordzeit aus dem Blick verloren”, kommentiert Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied des Sozialausschusses der Stadt… Weiterlesen

Mit 35 Millionen Euro werden die Gaskunden in Hamm allein durch die von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Gasumlage belastet. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Herter, SPD, wird über die Umsetzung am Donnerstag beschließen, wie der WA berichtet. Konzepte, wie mit säumigen Zahlern in Zukunft umzugehen sei, gebe… Weiterlesen

„Was bereits angekündigt war, wird nun konkret: die zweite Gaspreiserhöhung im laufenden Jahr. Dabei handelt es sich um einen europaweit einzigartigen Vorgang. Während in anderen europäischen Staaten die Energiepreise durch die Regierungen gedeckelt werden, passiert in der Bundesrepublik das genaue Gegenteil: Die Endverbraucher werden zusätzlich… Weiterlesen

„Es ist unglaublich arrogant, wenn Wohnungsbauunternehmen ihren Mieter:innen vorschreiben, wann und wie in den angemieteten Räumen geheizt werden darf. Niemand benötigt eine Glaskugel um zu wissen, Vorstände, Aufsichtsräte und auch Geschäftsführer oder Prokuristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen, sie leben nicht in den Häusern der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Zahlen der Bundesregierung belegten zuletzt einen Anstieg der Wiedervermietungsmieten in Hamm in den letzten 10 Jahren von 31,2 Prozent. Damit liegt Hamm auf Platz 12 der teuersten kreisfreien Städte in NRW. Die Mietenkrise hat Hamm erreicht und führt zu ernsten Sorgen für immer mehr Haushalte. Gleichzeitig… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bundesregierung hat am 3.5.22 einen Gesetzesentwurf vorgelegt (BT-Drucksache 20/1599, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung). Darin heißt es zum Vorhaben… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   im Dezember letzten Jahres hat der Rat der Stadt Hamm die “Weiterentwicklung des Wohnungsnotfallhilfekonzepts und weitere Planungen zur Obdachlosen- und Drogenszene in der Innenstadt” beschlossen. Da nun insbesondere die Bezirksbürgermeisterin Hamm-Mitte das Thema in Wahlkampfzeiten auf die Tagesordnung… Weiterlesen