Aktuelle Pressemeldungen
„Mehr als 350 Menschen sind in der Stadt Hamm wohnungs- oder obdachlos, bei steigender Tendenz. Die Dunkelziffer aber dürfte weitaus höher liegen. Gleichzeitig ist die Zahl der „Sozialwohnungen“ rückläufig. Seit Jahren fordern wir mehr preiswerten Wohnraum in kommunaler Trägerschaft sowie eine wirkliche Mietpreisbremse. Wir unterstützen daher… Weiterlesen
Rund um den Lippepark kam es jüngst zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wie der WA am 30. Mai berichtete, ist die Sprache von wilden Verkaufsständen, zu viel Lärm und Unrat und der Befahrung mit PKWs. Weiterlesen
„Es ist nicht überraschend, dass die Seilbahnträume der Großen Koalition nun endgültig vom Tisch sind. Das Förderaus kam auch keineswegs unerwartet oder überraschend, sondern war vorhersehbar. Gefördert werden nun Renaturierung und Lippeauen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, denn wo ökologisch hochwertige Auenlandschaften entstehen sollen, ist… Weiterlesen
„Zunächst einmal begrüßen wir die Übernahme der Trägerschaft durch den Evangelischen Kirchenkreis. Allerdings haben wir bereits bei der Vorstellung des Handlungskonzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im von-Kleist-Forum angemahnt, dass ein Konzept nur umgesetzt werden kann, wenn es personell gut ausgestattet wird. Hamm ist nach wie… Weiterlesen
„Seit dem Herbst des vergangenen Jahres steht die Thematik auf der Tagesordnung. Zeitlich befristete Landesförderungen sind keine nachhaltige Arbeitsgrundlage und haben eher Symbolcharakter. Bereits zum damaligen Zeitpunkt haben wir auf die Notwendigkeit der gesicherten Finanzierung hingewiesen und zwar vor Verabschiedung des kommunalen… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm. Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings… Weiterlesen
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann, wie den überregionalen Medien zu entnehmen ist, besteht offensichtlich ein enger Zusammenhang zwischen der Haushaltssicherung und der Zahl der durch die Verwaltung angebotenen Ausbildungsplätze. So wurde von Kommunen berichtet, die auf Grund der desolaten Haushaltssituationen nicht mehr im bisherigen… Weiterlesen
