0134/15 - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen an der Zollstrasse ( Anfrage 0131/15) und den damit verbundenen Zahlungen an den Vermieter / Eigentümer der Immobilie, sowie mit Blick auf die katastrophale Situation „Im Ried“ bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Kommunen Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen mietzinsfrei zur Verfügung stellt? Wir verweisen an dieser Stelle auf die Antwort des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz bezüglich einer Kurzintervention der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestags in der 18. Wahlperiode am 15. Januar 2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18079.pdf)

Wenn ja, gibt es derartige Immobilien in Hamm und um welche handelt es sich?

Können die Immobilien zeitnah genutzt werden?

Wenn nein, wie gedenkt die Verwaltung zu handeln?

Mit freundlichen Grüßen

                                       FdR

Alisan Sengül                            Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender           Fraktionsgeschäftsführerin