0246/15 - Stadtwerke / Breitenbach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtwerke Hamm vergeben auch im Stadtgebiet Hamm einzelne Buslinien an die Firma Breitenbach. Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachstehend Fragen:

1. Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe an die Firma Breitenbach? Wird dabei das Tariftreuegesetz berücksichtigt?
2. Nach welchem Tarif werden die Fahrer*innen der Firma Breitenbach bezahlt? Findet die NWO Anwendung?
3. Gibt es in dem genannten Unternehmen einen Betriebsrat?
4. Wenn nein, wie werden die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleistet?

Mit freundlichen Grüßen

                                      FdR
Alisan Sengül                     Dagmar Herbert
Fraktionsvorsitzender          Fraktionsgeschäftsführerin