0311/16 - Mobiteckets für Empfänger von Sozialleistungen(Sozialticket)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seit Jahresbeginn ist es im Kreis Warendorf möglich, Monatskarten für Bus und Bahn deutlich günstiger als bisher zu abonnieren. Dazu führte der Kreis Warendorf und die RVM sogenannte Mobitickets ein. Sie gelten für alle Bus- und Bahnlinien im Kreisgebiet.
Erwerb des Mobitickets sind Empfänger von laufenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ermöglicht werden die günstigen Tickets durch eine Förderung des Landes NRW. Die Fahrpreise – Details weiter unten - liegen deutlich unterhalb der im Hartz IV Regelsatz vorgesehenen Mobilitätspauschale.
Damit ist es für alle Menschen möglich, den ÖPNV zu nutzen. Diese lobenswerte Preisgestaltung steht allerdings im Widerspruch zur Preispolitik der Stadtwerke Hamm.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Haben die Stadtwerke Hamm ebenfalls Gespräche mit dem Land NRW geführt?
Wenn ja, mit welchen Ergebnis?
Ist eine Landesförderung beantragt oder perspektivisch geplant?
Gehen die Stadtwerke davon aus, dass ein Mobilticket entsprechend den Preisen im Kreis Warendorf auch in Hamm angeboten werden kann?
Wenn ja, ab wann, wenn nein, warum nicht?
Kosten für die Mobitickets im Kreis Warendorf pro Monat:
FunAbo Münsterland (bis einschließlich 20 Jahre): 5,- €/Monat
Abo für den Wohnort 15,- €/Monat
9 UhrAbo für den Wohnort 10,- €/Monat
60plusAbo Kreis Warendorf (ab 60 Jahre) 20,- €/Monat
60plusAbo Münsterland (ab 60 Jahre) 25,- €/Monat
Mit freundlichen Grüßen
FdR
Alisan Sengül Dagmar Herbert
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin