0350/16 - Maxipark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

beim Maxipark handelt es sich um eine Einrichtung in Trägerschaft des Regionalverbandes Ruhr und der Stadt Hamm. Neben dem Aufsichtsrat verfügt der Maxipark über einen Geschäftsführer. Eine Vielzahl von Veranstaltungen findet jährlich im Maximilianpark statt. Darunter auch Veranstaltungen von politischen Parteien, Gewerkschaften und Vereinen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Wer ist für die Vergabe der Termine an politische Parteien, Gewerkschaften oder gemeinnützigen Organisationen verantwortlich?

Hat es in der Vergangenheit Ablehnungen von Anfragen gegeben, wenn ja aus welchen Gründen?

Hat es Veranstaltungen unter Auflagen gegeben, wenn ja mit welchen?

Hat die Gastronomie bei der Vergabe von Terminen ein Mitspracherecht?

Wenn ja, gibt es dazu eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Maxipark und der Gastronomie und beinhaltet sie

a) Details zum Ablauf externer Veranstaltungen?
b) Details zu den im Rahmen einer Tagesveranstaltung angebotenen Speisen und Getränken?

Mit freundlichen Grüßen
 
                                      FdR

Alisan Sengül                 Dagmar Herbert
Fraktionsvorsitzender    Fraktionsgeschäftsführerin