0393/16 - Lebenssituation von älteren Menschen mit Behinderung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Anfrage bezieht sich auf die Artikel 19, 20, 24, 25, 27 und 30 der Konvention. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, heißt es z.B. im Artikel 19 der UN-BRK:

„ daß Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Grundsätzlich:

• Welche Definition von ‚Barrierefreiheit‘ legt die Verwaltung bei ihren Planungen zugrunde? (Wird hier lediglich auf Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer*innen geachtet oder ebenfalls für sinnesbeeinträchtigte und kognitiv beeinträchtigte Menschen?)

Wohnen:

• Wie viele barrierefreie Wohnungen gibt es in der Stadt?
• Wie viele barrierefreie Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren gebaut, wie viele Wohnungen sind in Planung?
• Gibt es Planungen seitens der HGB, weitere barrierefreie Wohnungen zu bauen? Werden bei der Planung die unterschiedlichen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen und deren Familien berücksichtigt (z.B. hinsichtlich der Wohnungsgröße)?
• Wie wird der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum ermittelt?

Mobilität:

• Wie viele Haltestellen im ÖPNV sind barrierefrei gestaltet, wie viele nicht? Gibt es ein Programm für den Ausbau barrierefreier Haltestellen?
• Sind Busse barrierefrei?
  • Werden sowohl Elektrorollstühle als auch E-Scooter im ÖPNV mitgenommen? Gibt es Alternativen bei Nicht- Mitnahme?
  • Gibt es außer dem ÖPNV sonstige barrierefreie Fahrdienste und wie werden diese finanziert?
• Sind die Bahnhöfe barrierefrei?
  • Gibt es ein Notfallmanagement, welches bei Defekten an barrierefreien Anlagen für eine schnelle Instandsetzung sorgt?

Stadtplanung:

• Sind alle Wege und Fußgängerwege barrierefrei sowohl für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung als auch mit Mobilitätseinschränkung?
• Gibt es eine inklusive, stadtbezogene Planung?
• Inwiefern werden bei der Gestaltung neuer städtischer Anlagen Interessenverbände miteinbezogen, die durch vorherige Begehungen/ Beratungen weitere Hinweise geben können?

Gesundheitssystem:

• Wie viele barrierefreien Arztpraxen gibt es in Hamm? Decken diese alle fachärztlichen Bereiche ab (Allgemeinmedizin, HNO, Gynäkologie etc.)? Wie viele der (architektonisch) barrierefreien Arztpraxen verfügen zudem über barrierefreie Untersuchungsgeräte (z.B. zugängliche Untersuchungsliegen und –Stühle) und geeignete Hilfsmittel?
• Wie viele barrierefreie Apotheken gibt es in Hamm?
  • In wie vielen Apotheken und Arztpraxen können gehörlose Menschen sich in Gebärdensprache beraten/behandeln lassen?

Öffentliche Einrichtungen und Verwaltungsgebäude:

• Sind die öffentlichen Einrichtungen barrierefrei? Wenn nicht: Welche Angebote gibt es für mobilitätseingeschränkte Bürger*innen?
  • Gibt es für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen barrierefreie Formulare und Unterlagen (für die Erfassung mit dem Lesescanner) bzw. Formulare und Unterlagen in leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen?
• Sind die Internetauftritte der Verwaltungen barrierefrei gestaltet?

Kultur und Bildung:

• Wie wird dafür gesorgt, dass im Bereich von Kultur und Bildung die Angebote für ältere Menschen barrierefrei und nutzbar sind?

Arbeit:

• Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, um die Beschäftigung von älteren Menschen mit Behinderung zu fördern?
  • Wie viele ältere Menschen mit Behinderung wurden in den letzten 5 Jahren eingestellt?
  • Welche Maßnahmen wurden ergriffen, die über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen?
  • Gibt es in der Verwaltung eine Schwerbehindertenvertretung und einen Schwerbehindertenbeauftragten des Arbeitgebers?

Mit freundlichen Grüßen

FdR

Marion Josten                               Dagmar Herbert
Stellvertr. Fraktionsvorsitzende      Fraktionsgeschäftsführerin