0426/16 - Haushaltssperre

Sehr geehrte Frau Schwienhorst,

nahezu regelmäßig wurde in den vergangenen Jahren die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Rat der Stadt Hamm beschlossen. Insbesondere die Bereiche Jugendhilfe und Soziales waren davon betroffen. Ursächlich verantwortlich für diese Nachfinanzierung war dabei ein realitätsvermeidender Haushaltsansatz.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Trifft es zu, dass die Verwaltung bereits im Mai 2016 eine Haushaltssperre/ Ausgabensperre im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verhängt hat?
• Wenn ja, trifft das ausschließlich auf ambulante Maßnahmen zu, oder sind auch andere Bereiche betroffen?
• Wenn ja, steht diese Vorgehensweise in einem Zusammenhang mit der am 02.06.2016 (KJHA, ASGI, SchulA) beschlossen Finanzierung von Schulsozialarbeit und Integration und dem damit verbundenen 3,5 Millionen € Geschenk an die Landesregierung?
• Ist eine Nachfinanzierung des Etates KJH für die kommende Ratssitzung geplant?

Mit freundlichen Grüßen

FdR

Roland Koslowski            Dagmar Herbert

Mitglied im KJHA             Fraktionsgeschäftsführerin