0441/13 - Barrierefreiheit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer inklusiven Gesellschaft wird durch alle Parteien regelmäßig gefordert und die zeitnahe Umsetzung angemahnt. So auch in Hamm.
In diesem Zusammenhang hat die LAG selbstbestimmte Behindertenpolitik 190 Kommunen in NRW hinsichtlich barrierefreier Räumlichkeiten am 29.04.2013 angeschrieben (siehe Anlage). Eine Antwort durch die Stadt Hamm ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.
Wir bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Ist das o. g. Schreiben der Verwaltung bekannt?
Wenn ja, aus welchem Grunde ist keine Rückmeldung erfolgt?
Wann ist mit einer detaillierten Antwort durch die Verwaltung zu rechnen?
Unabhängig von dem Antwortschreiben an die LAG, bitten wir auch die Fraktionen im Rat der Stadt Hamm zu informieren und weisen auf folgenden Sachverhalt hin:
Der Begriff Barrierefreiheit ist ausdrücklich nicht nur auf Menschen bezogen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, sondern im Rahmen der Inklusion auch Menschen mit Hörbehinderung und Sehbehinderung.
Wir bitten daher, bei der Beantwortung der Fragestellungen insbesondere auch zu erläutern, ob in den Räumlichkeiten Induktionsschleifen, bzw. mobile Funkmikrofonanlagen und Blindenleitlinien vorhanden sind.
Zusätzlich erläutern Sie bitte, wie viele Mitarbeiter der Verwaltung (Amt für soziale Integration) beherrschen die Gebärdensprache und/oder stehen als Schriftdolmetscher zur Verfügung?
Mit freundlichen Grüßen
FdR
Alisan Sengül Dagmar Herbert
-Fraktionsvorsitzender- -Fraktionsgeschäftsführerin-
Anlage:
LAG Selbstbestimmte
Behindertenpolitik NRW
Sprecher der LAG
-Rolf Kohn-
Auguststrasse 39
45661 Recklinghausen
die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik ist eine landesweit tätige Arbeitsgemeinschaft, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer inklusiven Gesellschaft einsetzt.
Bei Veranstaltungen und Mitgliederversammlungen haben wir immer wieder das Problem, dass es noch kaum barrierefreie Räume gibt. Und wenn es diese Räume gibt, sind sie oft teuer und manchmal auch schlecht zu erreichen.
Deshalb möchten wir gerne von Ihnen wissen:
1.) Gibt es in Ihrer Stadt barrierefreie Veranstaltungsräume?
2.) Verfügen Sie über eine Liste solcher Räumlichkeiten mit Kriterien der Barrierefreiheit und den evtl. zu tragenden Kosten?
3.) Verfügt die Stadt selber über Räume und stellt sie diese für Veranstaltungen von behinderten Menschen ggfs. kostenfrei zur Verfügung?
Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank im Voraus
Rolf Kohn
-Sprecher der LAG
