0448/16 - Anerkennung der Vereine IBUV und Mosaik als Träger der KJH

Sehr geehrte Frau Schwienhorst,

in der letzten Sitzung des KJHA (Juni 2016) haben CDU und SPD, sowie der Vertreter des Friedrich – Wilhelm - Stiftes zugestimmt, die Vereine Mosaik e.V. und IBUV als Träger der Jugendhilfe anzuerkennen. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat insbesondere der Verein IBUV sich äußerst positiv zur Gülen Bewegung geäußert.

Auch wenn die Rolle der Gülen Anhänger im Rahmen des gescheiterten Putschversuches in der Türkei nicht eindeutig geklärt ist, so ist völlig unbestritten, dass Herr Gülen, langjähriger Weggefährte des türkischen Präsidenten Erdogan und der AKP, fordert „der Religion erneut zur Herrschaft“ zu verhelfen. Siehe dazu WA vom 19.08.2016.  

Vor diesem Hintergrund und der aktuellen Ereignisse in der Türkei, aber auch im Hinblick auf die Aussagen einiger Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm bitten wir um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

• Hält die Verwaltung es weiterhin für angezeigt, die Anerkennung beider Vereine als Träger der Jugendhilfe aufrecht zu erhalten?

• Gehören beide Vereine mittlerweile einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege an, wenn ja welchem?

• Wenn nein, weshalb nicht?

• Hat es bei den Vereinen eine Satzungsänderung gegeben, insbesondere im Blick auf parteipolitische Neutralität, weltanschaulicher Toleranz und einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz der BRD?

• Wenn nein, hält die Verwaltung eine Selbstverpflichtung für ausreichend?

Mit freundlichen Grüßen

FdR

Roland Koslowski                                                   Dagmar Herbert

Auschussmitglied                                      Fraktionsgeschäftsführerin