0479/13 - Giftige Abfälle in Zechen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Berichterstattung in „Spiegel“ am 15.07.2013 zu entnehmen war, hat die RAG seit 1994 über Jahre hinweg mit Zustimmung der damaligen Landesregierung Giftmüll in Bergwerken eingelagert. Dem Bericht zufolge ist die Lagerung eine tickende Zeitbombe und stellt eine erhebliche Gefahr für das Grundwasser dar. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind in Bergkamen bereits erhebliche Mengen vergiftetes Wasser an die Oberfläche gelangt. 160.000 t Gifte liegen allein in der Zeche "MONOPOL" bei Bergkamen in 800 bis 1.000 m Tiefe. Diese riesige Altlast gefährdet die Wassergewinnung für ca. 15 Millionen Menschen.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:

Ist der Verwaltung bekannt, ob in Zechen auf dem Gebiet der Stadt Hamm Giftmüll zum Füllen von "abgekohlten Strecken" benutzt wurde?

Wenn ja, auf welche Bereiche Hamms trifft das zu und welche Stoffe wurden eingelagert?
Stehen entsprechende Unterlagen zur Verfügung, bzw. können diese angefordert werden?

Welche Auswirkungen wird das von der RAG für 2018 geplante "Ansteigenlassen von Grubenwasser" für die Grundwasserreserven der Stadt Hamm haben?

Werden evtl. in Schächte eingebrachte Giftabfälle ausgeschwemmt und gelangen ins Grundwasser (ähnlich der Asse-Problematik oder wie in Bergkamen)?

Welche bisher nicht bedachte Wechselwirkungen könnte o.a. die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der nicht auszuschließenden Förderung von Kohle - Flözgas in Hamm haben.

Ist auszuschließen das die von der Kohleindustrie eingebrachten Giftstoffe durch das Abpumpen von Lagerstättenwasser bei der Gasförderung an die Oberfläche gelangen?

Wie ist die Haltung der Verwaltung zum geplanten "kontrollierten" Anstieg von Grubenwasser durch die RAG?

Ist der Verwaltung bekannt, ob auf dem Gebiet der Stadt Hamm außerhalb der dafür vorgesehenen Deponie Lagerstätten gibt, in denen "Problem-oder Giftabfälle" gelagert werden?

Wenn ja, wo befinden sich diese und welche Stoffe sind dort deponiert?

Sind diese Standorte durch ansteigendes und möglicherweise austretendes Lagerstättenwasser gefährdet?

Mit freundlichen Grüßen

    Alisan Sengül                                Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender               FdR – Fraktionsgeschäftsführerin

Anlagen : 4