0610/17 - Partnerstädte in der Türkei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

angesichts der Besorgnis erregenden Entwicklung in der Türkei – sowohl vor als auch nach dem Verfassungsreferendum - sollte auch dringend in der Stadt Hamm eine offene und ehrliche Integrationsdebatte geführt werden. Das bedeutet keineswegs, alle Gespräche abzubrechen, weder mit der Partnerstadt Afyonkarahisar noch mit dem Stadtbezirk Bagcilar oder mit den lokalen Moscheen. Wir halten es aber für wenig zielführend, dass Kontakte in den Partnerstädten ausschließlich mit AKP Vertretern stattfinden. Auch für die Menschen vor Ort erscheint das wenig hilfreich.

Wir bitten daher um die Beantwortung der nachstehenden Fragen:


In der Partnerstadt Afyonkarahisar ist eine parlamentarische Opposition nicht mehr vorhanden. Beabsichtigt die Stadt Hamm, Kontakte zu weiteren türkischen Städten, in denen eine parlamentarische Opposition vorhanden ist, aufzunehmen bzw. zu intensivieren? Wenn ja, mit welchen?


Beabsichtigt die Verwaltung, die Moscheevereine in Hamm, insbesondere aber die Dachorganisation DITIB, aufzufordern, sich klar und unmissverständlich zur geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zu positionieren?. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Unterstützung der Dachorganisation DITIB durch das Land NRW wieder aufgenommen wurde.  

 

Mit freundlichen Grüßen
 

Marion Josten                                              Roland Koslowski
Stellv. Fraktionsvorsitzende                            Fraktionsgeschäftsführer