0795/18 Stlg.1448/18 Planungsmaßnahmen bzgl. Krankenhausstandort Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen, meine Herren,

das Thema Schließung von St. Jupp in Bockum-Hövel beschäftigt die Menschen in Hamm.

Wir finden es gut, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusammengetan haben, um für den Weiterbestand zu kämpfen und für eine gute Gesundheitsversorgung zu streiten.

Wir finden es schade, dass in dieser demokratischen Auseinandersetzung, bereits so viel Vertrauen vonseiten der Ratsmehrheit verspielt wurde.

Uns ist klar, dass die Franziskaner im Sinne eines Gesundheitsmarktes, der durch Bundesregierungen von SPD, Grüne und CDU und FDP auf Markt und Wettbewerb ausgerichtet wurde, ihre Geschäftspolitik an Gewinnoptimierung ausrichten.

Doch, wir sollten hier im Rat, dass Interesse der Bürgerinnen und Bürger, an einer guten Gesundheitsversorgung ernst nehmen. Da hilft es nichts, wenn man den Menschen vorbetet, dem Rat der Stadt Hamm seien die Hände gebunden. Das ist die Art von Wegducken, die viele an diesem demokratischen Entscheidungsgremium zweifeln lässt. 

Die Stellungnahme der Verwaltung, tut ihr übriges dazu. 

Angesichts der Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bockum-Hövel, der lieber Abreißen
als die ernsthafte Prüfung einer möglichen Nachnutzung will, wundert es nicht, dass sich bei Bürgerinnen und Bürgern, mehr und mehr die Vermutung breit macht, die GroKo hat den Abriss bereits beschlossen und schielt auf die Verwertung des Grundstückes.

Deswegen plädieren wir dafür, die demokratische Auseinandersetzung, um diesen massiven Eingriff in die Struktur der öffentlichen Daseinsvorsorge, mit Beschluss unseres Antrags, den wir stellvertretend für die Bürgerinitiative hier einbringen mussten, wieder in Gang zu bringen.

Das mindeste, was wir tun können, nachdem die Ratsmehrheit unseren Antrag auf Kommunalisierung abgelehnt hat, ist Klarheit über die Absichten zu schaffen und ernsthaft nach Lösungen zu suchen, um eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in dieser Stadt sicherzustellen.