Antrag 0723/18 - Modellversuch ÖPNV
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir beantragen, in einem dreimonatigen Modellversuch ein ÖPNV Ticket für monatlich 19€ einzuführen.
Dies möchte ich kurz begründen.
Staus auf Autobahnen, überfüllte Parkplätze, hohe CO2 Belastung, immense Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen, nicht zu leugnende Fakten, die allen Mitdenkenden vertraut sein dürften.
Der mutlose Verzicht auf die Ziehung grundlegender Konsequenzen verhindert die Entwicklung eines zukunftsfähigen umweltverträglichen verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes in Bund und Land. Klimaziele, egal wie hoch gesteckt, können mit einer Verharrung in der jetzigen Situation nicht erreicht werden. Denn ein zukunftsfähiges Konzept würde nicht nur, aber auch ein Zurückdrängen des Individualverkehrs auf unseren Straßen beinhalten.
Stattdessen hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Fördermittell für den ÖPNV zusammengestrichen und das Land den Versuch unternommen, das Sozialticket zugunsten von mehr Mitteln für den Straßenbau abzuschaffen.
Die Kommunen benötigen dringend mehr und nicht weniger Landes- und Bundesmittel für die Stärkung des ÖPNV.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir als Kommune nichts tun können! Wir können hier Beispiel für andere sein.
Herr Obermügermeister, gerne berichteten sie in der Vergangenheit von Hamm als erfolgreiche Modellkommune in anderen Bereichen, z. Bsp. Kein Kind zurücklassen, auch wenn meine Partei dieses Beispiel völlig anders bewertet.
Hier kann Hamm zeigen, wie wie es geht, BürgerInnen zu motivieren vermehrt ÖPNV zu nutzen, hin zur Verringerung des Individualverkehrs, trotzdem Mobilität aller Bürgerinnen zu ermöglichen.
Es wäre auch eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass Sie es ernst meinen mit dem Bemühen um eine Verminderung der CO2 Belastung.
Selbstverständlich gehört zu einem attraktiven ÖPNV auch die Ausweitung der Taktzeiten, die Einführung von neuen Linien, eine Ringbuslinie, also mehr Personal.
Wem nützt ein günstiges Ticket, wenn abends um 18 Uhr oder 20 Uhr der letzte Bus fährt und eine Ringbuslinie, die erst nach 8 Uhr beginnt, wenn ich sie morgens um 6 Uhr benötige.
Übrigens Die Behauptung der ÖPNV sei defizitär, die immer wieder benutzt wird, um unsere Forderung zu entkräften, muss hier nicht bedient werden. Ein für allemal: Der ÖPNV gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge ebenso wie Schulen und muss keinen Gewinn erzielen.
Herr Oberbürgermeister,
ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept ist immer eine politische Entscheidung und erfordert Gestaltungswillen. Wenn andere Kommunen eine völlig neue Preisgestaltung bis hin zur fahrscheinlosen Nutzung der Busse umsetzten können, dann sollte das auch in Hamm möglich sein! Das wäre die richtige Antwort auf die aktuellen verkehrspolitischen Herausforderungen!