Barrierefreie WC – Berichterstattung WA am 16.05.2013

"Es ist ein beschämender und inakzeptabler Zustand, dass in der Stadt Hamm nicht einmal in jedem Stadtbezirk eine barrierefreie Toilette für Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Verwundern kann diese Tatsache allerdings nicht. In dieser Stadt ist Inklusion und damit Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft für Menschen mit Handicap politisch nicht gewollt", erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE.

"Da passt es ins Bild, dass alle Fraktionen im Rat der Stadt Hamm unseren Antrag auf Rücknahme der Kürzungen beim Behindertenfahrdienst abgelehnt haben. Und das, obwohl der Antrag mit mehreren Gegenfinanzierungsvorschlägen versehen war.

Lehrerinnen und Lehrer stehen vor der nicht lösbaren Aufgabe Unterrichtskonzepte und gemeinsames Lernen (Inklusion) umsetzen zu müssen, ohne personell dafür ausgestattet zu sein. Es ist kein Zufall, dass sich der Personalrat der LehrerInnen der Grundschulen mit Schreiben vom 14.03.2013 an alle Fraktionen im Rat wendet und zusätzliche Stellen an den Grundschulen anmahnt", so Koslowski weiter.

"Eine Anfrage der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. zur Thematik "Barrierefreie Räume in der Stadt (Hamm)" ist von der Verwaltung bis heute nicht beantwortet worden. Die Anfrage wurde Mitte April 2013 an alle Kommunen in NRW verschickt. Mit dem Inklusionsgedanken ist all das nun ganz und gar nicht zu vereinbaren. Hier werden Barrieren aufgebaut, nicht etwa fahrlässig, sondern vorsätzlich. Das ist die Missachtung des Inklusionsgedankens, allen schönen Worten, Anträgen und Anfragen zum Trotz", stellt der Fraktionsgeschäftsführer abschließend fest.