DIE LINKE fordert mehr Geld für die Integration behinderter Menschen im Arbeitsmarkt
Große Koalition im LWL stellt Bemühungen um mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen ein
"Seit Jahren bleibt der Ausbau von Arbeitsplätze in Werkstätten für behinderte Menschen hinter dem Bedarf zurück. Jetzt soll sogar die Förderung von neuen Arbeitsplätzen in Integrationsbetrieben eingestellt werden", erklärt Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung. "Dort haben Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsvertrag, erhalten Tariflohn und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Wir halten deswegen einen weiteren Ausbau der Integrationsbetriebe für unerlässlich und fordern dafür weitere Mittel. Gerade in der Stadt Hamm besteht ein erheblicher Bedarf an integrativen Betrieben, insbesondere in den ländlichen Stadtbezirken".
"Im November 2014 haben wir in der Landschaftsversammlung dafür geworben, die Beschäftigungsquote und die Ausgleichsabgabe zu erhöhen, um weiterhin reguläre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in Integrationsbetrieben zu schaffen. Stattdessen beschließen die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD nun - neben der Deckelung der Werkstattplätze - ein Förderstopp für neue Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben. Damit begibt sich die Große Koalition auf den Weg in die Vergangenheit. Sie betreibt eine Politik der Ausgrenzung und der Nichtteilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zum Motto des LWL - "Wir tun Gutes" - und steht im Gegensatz zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt", so Selda Izci weiter.
"Ausdrücklich begrüßen wir in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Freien Wohlfahrtspflege NRW, die in einem Brief an die Fraktionen mehr Mittel, eine flexiblere Förderung und ein anderes Finanzierungsmodell vorschlägt. Wir fordern daher die Fraktionen in der Landschaftsversammlung auf das Gesprächsangebot der Wohlfahrtspflege zeitnah anzunehmen, aber auch unsere als Anlage beigefügte Resolution zur Ausgleichsabgabe zu unterstützen und gemeinsam zu verabschieden", so Selda Izci abschließend.
Anlagen:
- Resolutionsentwurf der Fraktion DIE LINKE im LWL
- Anschreiben zum Resolutionsentwurf an die Fraktionen im LWL
- Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW an die Fraktionen im LWL