Fastenbrechen wird zur politischen Bühne für AKP Wahlkampf

Zum Fastenbrechen, das auf Einladung der Stadt Hamm am Donnerstag, 17. Mai 2018, stattfinden wird, erklärt Roland Koslowski für die Gesamtfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm:

“Beim diesjährigen Fastenbrechen bereitet die Stadt Hamm der nationalistisch und antidemokratisch agierenden AKP des türkischen Präsidenten Erdoğan die Bühne. Neben dem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann sind alle geladenen Redner beim Fastenbrechen AKP-Mitglieder oder stehen ihr nahe. Damit hat die Veranstaltung eine gefährliche Schlagseite. DIE LINKE wird daran nicht teilnehmen.”

Dies geschehe in der heißen Wahlkampfphase der vorgezogenen Wahlen in der Türkei und stehe damit im krassen Gegensatz zur Linie der Bundesregierung, gibt Koslowski zu bedenken. Außenminister Heiko Maas hatte am 23. April nochmal betont, keinen Wahlkampf in Deutschland zuzulassen. “Diese klare Haltung würde ich mir auch von der Stadt Hamm wünschen. Doch die Rednerliste für das Fastenbrechen trägt die Handschrift des Integrationsratsvorsitzenden, Ismail Erkul, der zum wiederholten Male als Statthalter der AKP in Hamm fungiert”, so Koslowski weiter.

So ist der Generalkonsul des türkischen Generalkonsulates Essen, Şener Cebeci, angefragt. Dieser warb kurz nach seinem Amtsantritt für das militärische Vorgehen der Türkei in Afrin. Mit Lokman Çağrıcı und Burhanettin Çoban werden zwei AKP Politiker sprechen. Einzig Tunç Soyer, von den türkischen Sozialdemokraten, CHP, könnte als kritische Stimme gewertet werden. Allerdings trägt seine Partei den nationalistischen und kriegerischen Kurs von Präsident Erdoğan mittlerweile mit.

“Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein weiterer Schritt, um in der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit abzuschaffen. Dem sollten wir uns hier vor Ort entgegen stellen, um unserem eigenen Anspruch auf “Förderung von Integration und Teilhabe durch interkulturellen und -religösen Dialog” nachzukommen. Das sehe ich bei der derzeitigen Planung des Fastenbrechens nicht erfüllt. Noch ist genügend Zeit und ich hoffe, dass die Stadt Hamm auf eine Anpassung der Veranstaltung hinwirkt.”