Kommunale Mittel für zukunftsgerichtete Verkehrsprojekte einsetzen

Bereits zum vierten Mal übernimmt die Stadt Planungsarbeiten für Straßenbauprojekte fürs Land. Die damit einhergehenden Kosten trägt der kommunale Haushalt. Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt, kommentiert:

“Es ist absolut inakzeptabel, dass eine durch den Stärkungspakt geknebelte Kommune Aufgaben für das Land übernimmt. Während alle zukunftsgerichteten Verkehrsprojekte an der klammen Haushaltslage der Stadt scheitern, findet sich für die Übernahme von Planungsarbeiten für das Land für den Straßenbau immer noch eine stille Reserve, die man anzapfen kann. In der Vergangenheit war es bares Geld, dass man so bereitwillig zum Fenster hinaus geschmissen hat. Nun nimmt man eine weitere Arbeitsverdichtung in einer ohnehin auf dem Zahnfleisch gehenden Verwaltung in Kauf. In der Summe geht das zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Nutznießer ist vor allem die Logistikbranche, die mit schlechten Löhnen und Arbeitsbedingungen und Luftverschmutzung ohnehin schon das Sozialwesen aufs äußerste strapaziert.”

Sengül weiter: “Ich frage mich, wann die Fraktionen der großen Koalition, CDU und SPD, endlich die richtigen Prioritäten setzen. Wir könnten bereits jetzt den fahrscheinlosen ÖPNV erproben und damit ein Gewinn an sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz einfahren. Stattdessen werden kommunale Haushaltsmittel dort versenkt, wo eigentlich das Land zahlen müsste und den Bürgerinnen und Bürger der Tippelschritt beim Schülerticket als große Errungenschaft verkauft.”