LINKE lehnt Strompreiserhöhung ab

Zu den geplanten Erhöhungen der Strompreise ab dem 1. Mai 2018 erklärt Alisan Sengül, Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat der Hammer Stadtwerke: „Das Anziehen der Strompreise ist vor allem notwendig durch die Fehlentscheidungen der Vorstandsetage der Stadtwerke und das Spardiktat aus Düsseldorf. Als Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat habe ich die Erhöhung daher abgelehnt. Die Versorgung mit Energie ist ein empfindlicher Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist inakzeptabel, dass die Haushalte in Hamm am Ende die Zeche zahlen.

Die Stadtwerke müssen jährlich 5 Millionen Euro an die Stadt als Stärkungspakt Kommune abführen. Statt das Öffentliche ordentlich zu finanzieren, klammern sich die Politiker der anderen Parteien krampfhaft an die schwarze Null. Zudem wurden durch das Fracking-Abenteuer und die verunglückte Risiko-Investition in das RWE Kraftwerk Millionenbeträge in den Sand gesetzt. Beides hat natürlich den wirtschaftlichen Druck auf die Stadtwerke immens erhöht. Ausbügeln müssen es nun die Haushalte in Hamm und nicht die Entscheidungsträger im frisch umgebauten Stadtwerkehaus oder im Düsseldorfer Landtag.

Wir wünschen uns, dass die Verantwortlichen eine Vergleichsrechnung veröffentlichen: Wo stünden die Stadtwerke heute ohne diese Millionengräber?

Es ist bedauerlich, mitansehen zu müssen, wie die Stadtwerke mit einem fundamentalen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge umgehen. Die Versorgung mit Energie ist sehr wichtig in unserer Gesellschaft. Wenn wir sie weiter den freien Marktkräften überlassen, laufen wir Gefahr, immer mehr Menschen davon auszuschließen. Besonders hart trifft es mal wieder Familien und Geringverdiener, die verhältnismäßig wenig Chancen haben, ihren Stromverbrauch zu senken.

Zudem müssen wir in Hamm seit Jahren beobachten, dass die Zahl derer, die ihre Abschlagszahlungen nicht zahlen können, ansteigt. Damit einher gehen auch die unsäglichen Stromsperren. Das wird sich ab dem 1. Mai weiter verschärfen. DIE LINKE hatte dazu einen Ratsantrag eingebracht, der die Grundversorgung aller Menschen sicherstellen wollte. Das fand aber leider keine Mehrheit bei den anderen Parteien. Dabei braucht es politische Entscheidungen, die diesen Missstand beenden. Wir sehen nicht zuletzt an der aktuellen Preiserhöhung, dass die gesellschaftliche Verantwortung der Stadtwerke in der Vorstandsetage aufgrund vermeintlicher wirtschaftlicher Zwänge keine Beachtung finden kann.

Deswegen stehen wir nach wie vor dafür ein, dass öffentliche Daseinsvorsorge - seien es Energieversorger oder Krankenhäuser - in öffentliche und demokratisch kontrollierte Hände gehört.“