Rede zum Haushalt 2019/20: ASEV

Der hier vorgestellte Haushaltsentwurf ist der letzte Doppelhaushalt im Stärkungspakt.

Der Stärkungspakt hat schlimme Spuren hinterlassen, von der totalen Ausdünnung der Verwaltung bis zu drastischen Erhöhungen von Gebühren für unsere Bürger. Grundsteuer B, Straßenbaubeiträge, kein Fortschritt beim ÖPNV, Eintrittspreise um nur einige zu nennen.

Sicherlich gibt es auch positive Vorhaben in diesem Haushalt, wie die Sanierung von Schulen und den schlechtesten Straßen. Gerade hier bei der Straßenerneuerung sieht man, wie die Bürger immer mehr zur Kasse gebeten werden. 80 % bei Anliegerstraßen und die Erhöhung bei Landesstraßen von 20% auf 30%, sowie bei den Kreisstraßen von 20% auf 40%.

Da nutzt es wenig, wenn die SPD im Landtag eine Abschaffung fordert, wenn gleich die  SPD in Hamm erst in diesem Sommer den genannten Erhöhungen zugestimmt hat.

Auch hier hat der Stärkungspakt die Verwaltung zu diesen bürgerunfreundlichen Erhöhungen gezwungen. Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung der Anliegerbeiträge, da sie die Kaufkraft schwächen und soziale Härten verursachen.

Ein anderer Kritikpunkt ist die dringend notwendige Verkehrswende. Statt den ÖPNV nachhaltig zu stärken und die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr zurückzudrängen, werden Straßenbauprojekte befördert, die kaum Chancen auf Realisierung haben und sogar noch Planungskosten übernommen werden, wie bei der B63n. Auch das bei einer Kürzungsliste im Straßenbau von mittlerweile über 40 Millionen € jährlich. Da kann man dann wohl nur noch Schilder aufstellen.

Ja, meine Damen und Herren, die Liste des Mangels könnte ich noch weiter fortführen.

Kann man das den Menschen noch erklären? Die Steuereinnahmen im Bund sprudeln, aber beim Bürger kommt nichts an.

Mit Vorschlägen zur Einnahmeseite unterfüttert möchten wir einige Maßnahmen auf den Weg bringen, die wir als Antrag „Soziale Initiative“ in der nächsten Ratssitzung einbringen werden.

Wie sie sicherlich festgestellt haben, werden wir den Haushalt in seiner vorgestellten Form nicht mittragen.