Stadt hat Anteile am Krematorium verkauft

„Während landesweit Privatisierungen rückgängig gemacht werden, der Verkauf kommunalen Eigentums als gravierender Fehler angesehen und nun vermieden wird, passiert in Hamm das genaue Gegenteil“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.

„Der Rat der Stadt Hamm wird in der kommenden Ratssitzung den Verkauf der Anteile am Krematorium beschließen, und einen völlig falschen Weg beschreiten. Bereits in der Ratssitzung im Dezember 2013 haben wir als Fraktion der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beschlussvorlage nicht zugestimmt. Primär, weil wir dem Verkauf öffentlichen Eigentums nicht mittragen können. Diese Vorgehensweise beinhaltet keine Lösung hinsichtlich der kommunalen Finanznot, sondern das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg nach vorgestern“, so Sengül weiter.

„Und auch wenn es seit dem Jahre 2003 in NRW rechtlich zulässig ist, halten wir es grundsätzlich für einen Fehler, hoheitliche Rechte auf eine GmbH zu übertragen und damit zu privatisieren. Es ist ein auch sprachlich nicht aufzulösender Widerspruch – hoheitliche Rechte liegen nicht zufällig im Bereich der staatlichen Organe“, so Sengül abschließend.