Strukturelles Defizit beheben

Zur Forderung von OberbürgermeisterInnen aus dem Ruhrgebiet, den Solidarpakt Ost zu kündigen, sowie zur Verwendung von Gewinnausschüttungen der Sparkassen an die Kommunen erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm:

"Die Kommunen in Ost und West dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Geld brauchen die Kommunen überall, im Osten, im Westen, im Norden und Süden. Sie müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass endlich wieder Gelder in die öffentlichen Kassen fließen und alle Kommunen ausreichend finanziert werden. Verantwortlich für die Finanzmisere in den Kommunen sind die regierenden Parteien in Bund und Land – die Kommunen müssen gemeinsam in Ost und West, Nord und Süd politischen Druck erzeugen. Die Umverteilung von unten nach oben muss endlich beendet und umgekehrt werden. Das strukturelle Defizit kann nur auf  der Landes- und Bundesebene beseitigt werden – unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer."

Sengül weiter: „Der Vorschlag von NRW Innenminister Ralf Jäger die Gewinne der Sparkassen zur Sanierung der kommunalen Haushalte einzusetzen, ist nicht nur absurd, er zeigt vielmehr die völlige Unfähigkeit, Ursachen des kommunalen Defizites zu beseitigen. Die Gewinnausschüttung  ist keinesfalls vernünftig, wie Herrn Jäger behauptet, sondern ein verzweifelter Versuch, den freien Fall der Kommunen abzubremsen, ohne politisch agieren zu müssen. In der Ablehnung dieser Idee ist  Herrn Hunsteger – Petermann zuzustimmen, verbunden mit dem Hinweis, seiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender gerecht zu werden.“