Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Dieser Spaltung stellen wir uns entgegen. Hamm muss gerechter werden - für alle!

Die Politik der großen Koalition in Hamm hat keine Antworten auf die Spaltung der Gesellschaft gefunden und die Situation für viele noch verschärft. Das Kürzungsdiktat aus Düsseldorf wurde willfährig von CDU und SPD umgesetzt. 

In den letzten Monaten mussten wir sehen:  Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Krise trifft die am härtesten, die sowieso wenig haben. Viele Menschen erleiden durch Entlassung oder Kurzarbeit drastische Einkommensverluste. 

In dieser Krise wird sich (mit) entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung vertieft oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarische Antwort? 

Wir setzen auf Solidarität, d.h. auf ein Umsteuern in der Wirtschafts-, Umwelt- und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und Rekommunalisierung, auf öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle!

Für eine solidarische Gesellschaft - am 13. September mit allen Stimmen DIE LINKE wählen!

Wir meinen, dass eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist zu einem menschenwürdigen Leben gehört. Öffentlich geförderter Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden, barrierefreies Wohnen muss bezahlbar sein.

In Hamm wird Wohnen immer teurer – viele müssen bereits ein Drittel ihres Einkommens oder mehr für die Wohnkosten ausgeben. Wohnungen mit Mietpreisbindung gibt es immer weniger während die Zahl der Anspruchsberechtigten immer weiter steigt. 

Deshalb setzen wir uns für folgende Ziele ein:

• Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden.
• Die Festsetzung einer Quote für öffentlich geförderten und barrierefreien Wohnraum in Bebauungsplänen von 50 Prozent.
• Die Berücksichtigung aller Belange für Menschen mit Behinderung.
• Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung durch den Rat der Stadt.
• Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) lehnen wir ab. Das Grundgesetz und die Landesverfassung bieten genügend finanzpolitische Möglichkeiten.
• Leerstehender Wohnraum als Spekulationsobjekt wird zeitnah in Gemeineigentum überführt, um daraus bezahlbaren und sozialen Wohnraum zu machen.

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite - am 13. September DIE LINKE wählen!

Bereits in der KiTa fängt das lebenslange Lernen an. Kinder brauchen ein Angebot für das gemeinsame Lernen nicht für in Grundschulen, sondern auch darüber hinaus. Damit das längere gemeinsame Lernen der Kinder schon im Grundschulalter länger andauern kann und wir soziale Ungleichheiten bekämpfen können, fordern wir weitere Gesamtschulen, damit wir jeden Schulabschluss ermöglichen können und eine Schulform für ALLE ermöglicht.

Deshalb fordern wir:

• Die Errichtung weiterer Gesamtschulen in Hamm
• Mehr wohnortnahe, finanziell und personell gut ausgestattete Jugendzentren sowie aufsuchende Sozialarbeit. Jugendhilfe, die sich am Kindeswohl orientiert.
• Gebührenfreie Betreuung aller Kinder in den Hammer KITAS ab dem ersten Lebensjahr.
• Demokratische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen für ihre Lebensbereiche
• Barrieren abbauen – in Gebäuden, im Netz und im Kopf – für alle! Eine Inklusive Gesellschaft wird zum Leitbild, mehr inklusive Sport- und Freizeiteinrichtungen und barrierefreie Spielplätze

Eine Krise kostet - die Frage ist: Wer zahlt?

Ohne Altschuldenschnitt werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Leistungen der Kommune werden gekürzt oder Abgaben und Gebühren angehoben. Deswegen braucht es nun einen klaren Plan, um diejenigen mit größten Vermögen an den Krisenkosten maßgeblich zu beteiligen. Wer die Umverteilung von Reichtum scheut, enteignet in Wirklichkeit die Armen und die Mittelschicht.

Die Straßen werden voller, die Luft immer schlechter. Damit wir Menschen eine klimagerechte Mobilität ermöglichen können, muss die Infrastruktur für Bus und Bahn ausgebaut- und die Taktung enger werden. Menschen mit geringem Einkommen, kleiner Rente oder Hartz IV-Betroffene können sich Tickets für Bus und Bahn oftmals nicht leisten, daher müssen die Preise drastisch gesenkt werden! 

Deshalb setzen wir uns für folgende Ziele ein:

• Kürzere Taktzeiten und bessere Verbindungen
• Erhalt und Ausbau der Ringbuslinie
• Ein fahrscheinfreier ÖPNV

Die sozialökologische Verkehrswende schaffen – am 13. September DIE LINKE wählen!

Nicht erst Corona­ hat deutlich gemacht, dass im Gesundheitssystem Profite auf Kosten unserer Gesundheit und auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht werden. Krankenhäuser müssen schließen weil sie nicht genug Profite abwerfen.

Wir sagen: Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliche Daseinsvorsorge! Bei Gesundheitseinrichtungen darf es nicht um Gewinne gehen, es muss wieder um Menschen gehen. Wir brauchen Ärzt*innen, die wieder die Zeit haben für Gespräche, Beratung und Hausbesuche. Wir brauchen Gesundheitsämter, die gut ausgestat­tet sind – materiell und personell. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das gut bezahlt wird.

Deshalb fordern wir:

• Krankenhausstandorte erhalten - notfalls in kommunaler Trägerschaft
• Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand zur Versorgung der Stadtteile mit Haus- und Fachärzten
• Feuerwehr und Rettungsdienst mit mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen ausstatten
• Mobilen Arzt-Bus für Menschen ohne Krankenversicherung

In Hamm treten gleich mehrere rechte Parteien und Organisationen an, die bestehende Vorurteile aufgreifen, um einem rassistischen und aggressiven Nationalismus den Weg zu bahnen. Das ist nicht vom Himmel gefallen. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass alte und neue Nazis versuchten, Hamm zu einer Hochburg ihres Treibens zu machen. Dem haben sich von Anfang an viele Menschen in Hamm entgegengestellt. Dies muss auch in Zukunft so bleiben.

Es bleibt dabei: Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Faschist*innen in den Kommunalparlamenten. Antifaschismus ist eine Grundhaltung unserer Partei. Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren. Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus auf der Straße und in politischen Gremien – auch in der Kommunalpolitik.

Keinen Fußbreit dem Faschismus - am 13. September mit allen Stimmen DIE LINKE wählen!

Die Straßenbaubeiträge müssen gänzlich abgeschafft werden! Das muss auf Landesebene geschehen. Trotzdem: Wir haben in den Rat der Stadt Hamm einen Antrag eingebracht, die Gebührensätze per Satzung drastisch und nachhaltig zu senken.

DIE LINKE ist die einzige politische Kraft in Hamm, die konsequent für die Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge einsteht. Bei SPD und bei den Vertreter*innen von rechts war es nur heiße Luft, die noch nicht einmal bis zum Wahlkampf gereicht hat.

Die Halbierung der seit Jahren überhöhten Gebühren durch ein Förderprogramm der Landesregierung ist natürlich ein erster Erfolg des massiven Drucks der Menschen gegen die Straßenbaubeiträge. Bei genauerem Hinschauen sieht man allerdings, dass der Fördertopf, aus dem die Kommunen die Hälfte der sonst auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegten Kosten erstattet bekommen können, mit jedem Landeshaushalt neu verhandelt werden muss. Lässt der Druck der Menschen nach, sind die Straßenausbaubeiträge ganz schnell in voller Höhe wieder zurück.

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Gebührensätze hier vor Ort drastisch und nachhaltig senken. Das wäre ein wichtiger Schritt zur wirklichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bis die Straßenbaubeiträge endlich komplett abgeschafft werden.