Aktuelle Pressemeldungen
Mit einer Anfrage an den Rat haben DIE LINKEN die Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm hinterfragt. Sie griffen damit einen Vorstoß der Grünen auf, die bereits im Juni 2020 vonseiten der Verwaltung beschwichtigt wurden. Heute, fast zwei Jahre später, fallen die Antworten der Verwaltung kaum besser aus. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm,… Weiterlesen
Nur mit Sondergenehmigungen können die vier Hauptschulen im Sommer mit fünften Klassen an den Start gehen. Es gab zu wenige Anmeldungen, die Mindestzahl für eine Eingangsklasse pro Standort wurde nicht erreicht. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, sagt: “Der Vorgang zeigt, wie absurd das sture Festhalten der Ampelkoalition an der… Weiterlesen
Die E-Roller (E-Scooter) im Hammer Stadtgebiet erfreuen sich bei einer Gruppe von Nutzer:innen einer gewissen Beliebtheit. Sie sorgen allerdings auch immer wieder für Ärger und sogar brenzlige Situation im Straßenverkehr bspw. dadurch, dass sie falsch abgestellt werden. DIE LINKE sieht die Stadt in der Verantwortung, den Rahmen für die… Weiterlesen
“An der Lebenswirklichkeit vorbei”, so lautet einer der Kritikpunkte der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zum Wohnraum-Antrag der Ampelkoalition. Selda Izci begründete das in der Ratssitzung am 29.3.2022 für DIE LINKE: “Wenn SPD, Grüne und FDP davon reden, dass Wohnen in Hamm bezahlbar bleiben soll, dann leben die drei Parteien scheinbar auf einem… Weiterlesen
„Es ist zu begrüßen, dass die Stadt Hamm Geflüchtete aus der Ukraine aufnimmt und Wohnraum zur Verfügung stellen möchte. Völlig unverständlich ist allerdings die Tatsache, dass dies nur für Geflüchtete aus der Ukraine gelten soll. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, sie alle bedürfen der Unterstützung, sie alle sind auf Hilfe angewiesen. Das… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat möge den Beschluss fassen, den Beziehern von Grundsicherung / Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, Empfängern von Sozialgeld nach dem SGB II und den Heimbewohner*innen, die Taschengeld nach dem SGB erhalten, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für Alleinstehende und 50 Euro für jede… Weiterlesen
Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz haben sich einige weitreichende Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe ergeben. Das seit dem 09.06.2021 in Kraft getretene Gesetz hat auch Auswirkungen auf die Arbeit der kommunalen Jugendämter. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Seit dem 09.06.2021 ist das neue… Weiterlesen
Am 10.06.21 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten neue Regelungen für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe. Bisher mussten Jugendliche und junge Erwachsene in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Pflegefamilien in der Regel 75% ihres… Weiterlesen