„Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die NRW Parlamentarier eine 10 prozentige Erhöhung Ihrer Aufwandsentschädigungen genehmigt. Basierend auf der Antragsgrundlage von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Landtag ein Gesetz mit dem wunderbarem Titel „Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt" zum 01.01.2016 beschlossen. Weiterlesen

„Seit Jahren fordern wir Gesamtschulen in jedem Stadtbezirk, seit Jahren fordern wir längeres gemeinsames Lernen. Wenn Frau Dr. Obzerninks nun vor dem Hintergrund der aktuellen Anmeldezahlen der Gesamtschulen erklärt, eine Diskussion über eine mögliche dritte Gesamtschule wolle sie jetzt nicht führen, hat sie genau diese Diskussion neu angestoßen“,… Weiterlesen

„Wie bereits in den vergangenen Jahren haben wir als Fraktion der erneuten Kürzungsorgie namens LWL Haushalt nicht zugestimmt, denn hier ist ein Haushalt verabschiedet worden, der sich gezielt gegen die Interessen der Menschen mit Behinderungen richtet. Wir wissen, dass die nun durch SPD und CDU verabschiedete Erhöhung der Landschaftsumlage um… Weiterlesen

"Seit Jahren weisen wir auf die chronische Unterfinanzierung der Freien Wohlfahrtspflege hin und werden wie bereits in den vergangenen Jahren der erneuten Kürzungsorgie namens LWL Haushalt nicht zustimmen, denn hier wird ein Haushalt vorbereitet, der gezielt gegen die Interessen der Menschen mit Behinderungen gerichtet ist", erläutert Selda Izci,… Weiterlesen

„Mit Verwunderung haben wir die Aussage der Stadtwerke Hamm zur Kenntnis genommen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über die zukünftigen Preisveränderungen machen zu können. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass Frau Helm die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Hamm bekannt sind. Denn nicht erst seit der letzten Sitzung des Rates und der dort… Weiterlesen

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen