0745/18 - Kommunalisierung Krankenhaus St. Josef
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Mit der Diskussion um die Schließung des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel ist offensichtlich geworden, dass unser Gesundheitssystem an einem grundlegenden Problem krankt: Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger steht nicht mehr im Mittelpunkt. Vielmehr ist “Wirtschaftlichkeit” zum alles bestimmenden Prinzip geworden.
Wir finden allerdings:
Gesundheit ist keine Ware und ein Krankenhaus in Bockum-Hövel ist kein Luxus!
Viel zu lange haben sich die Vertreter der anderen Parteien weggeduckt und versucht das Problem auszusitzen. Sie haben sich ergeben und lassen den „Markt“ entscheiden, welche Krankenhäuser überleben können.
Dass Stadtteile dabei abgehängt werden, nimmt man in Kauf.
Dabei geht es hier um mehr als um einen Krankenhausstandort.
Es geht hier um ein lebenswertes Zentrum für die Bürgerinnen und Bürger in Bockum-Hövel.
Es geht um öffentliche Daseinsvorsorge, die für alle wahrnehmbar und erreichbar ist.
Und es geht um demokratische Mitbestimmung und Legitimation.
Viele Menschen in diesem Land mögen nicht mehr hinnehmen, wenn die Marktgesetze über ihr Leben bestimmen und die demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter die Hände in den Schoß legen und von “Sachzwängen” und vermeintlich “leeren Kassen” reden.
Wer heute nicht den Mut zur politischen Gestaltung dieser Stadt und ihrer Stadtteile hat,
wer zulässt, dass das Gemeinwesen an allen Ecken und Enden zusammen gekürzt wird,
muss sich nicht wundern, wenn rechte Demagogen immer größere Zustimmung ernten.
Und nebenbei bemerkt:
Sie täten gut daran,
nicht jede Forderung, die Geld kostet,
als Populismus abzutun und damit zu beerdigen,
noch bevor sie diskutiert wird.
Wenn man die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt,
reicht es nicht, sich nur alle fünf Jahre auf die Straße zu wagen,
um um Wählerstimmen zu werben.
DIE LINKE vertritt die Mehrheit der Bevölkerung.
Gesundheit, Mobilität, Bildung, Arbeit
- das sind Bereiche, die die grundlegende Ausgestaltung unserer Gesellschaft berühren und im Interesse der Menschen zu gestalten sind.
Das ist für uns nicht verhandelbar.
Deswegen hat der Rat der Stadt Hamm mit unserem Antrag hier die Möglichkeit sich klar zur Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu bekennen.
Der Standort kann durch eine Übernahme in städtische Trägerschaft
- zusammen mit allen seinen positiven Elementen
für die Stadtgesellschaft -
erhalten werden.
Wir müssen uns als Politik endlich dieser planerischen Aufgabe stellen und den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen für jede und jeden sicherstellen.