Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Während in Berlin die Neuverschuldung – vor dem Hintergrund der Pandemie - schwindelerregende Höhen erreicht, scheint in Hamm die Phalanx der schwarze Null Fetischisten aus SPD, Grünen, FDP und CDU weiterhin fest geschlossen. Das ist die unbeirrte Fortsetzung der Politik einer abgewählten Ratsmehrheit aus CDU und SPD, die jede aktuelle Entwicklung… Weiterlesen
“Die am Donnerstag vorgelegte Studie der NRW-Bauministerin belegt: Wir haben in Hamm einen immensen Aufholbedarf für bezahlbaren und insbesondere für inklusiven Wohnraum. Die Rathauskoalition wäre gut beraten gewesen, dem Vorschlag der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zu folgen und die Schaffung von solchem Wohnraum durch eine Quote für Neubaugebiete… Weiterlesen
Am 09. November gedachten DIE LINKE Bezirksvertreter*innen, Selda Izci (Heessen), David Peplow (Bockum-Hövel), Manuela Purwin-Bullert (Pelkum) und Roland Koslowski (Mitte) den Verfolgten des Nationalsozialismus, indem sie Stolpersteine in “ihren” Stadtbezirken reinigten. Unterstützt wurden sie dabei von weiteren engagierten Genoss*innen des… Weiterlesen
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
“Das Ausbleiben der angekündigten mobilen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler stellt uns natürlich in erster Linie vor eine bildungspolitische Herausforderung. Falls die Geräte irgendwann in den Schulen auftauchen, bleibt allerdings die Frage nach deren Verteilung anhand von Bedarfen der einzelnen Schülerinnen und Schüler”, stellt Vera Handel,… Weiterlesen
Als „unhaltbaren Zustand“ kritisiert Sven Kleinemeier, DIE LINKE Hamm, den erneuten Ausfall der Heizungsanlage für die Mieterinnen und Mieter der LEG Wohnungen in Nordherringen und fordert, die städtische Wohnungsaufsicht solle aktiv werden. Er sagt: „Die LEG verhält sich wenig kooperativ gegenüber den Mieter*innen. Spätestens jetzt ist die… Weiterlesen
Die Mitglieder des Rates, Roland Koslowski und Selda Izci, haben sich am 23.9.2020 zur Ratsgruppe DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm zusammengeschlossen. Als Gruppensprecher wurde Roland Koslowski gewählt. Er vertritt DIE LINKE außerdem in der Bezirksvertretung Mitte. Selda Izci verzichtete auf eine Kandidatur als Gruppensprecherin. Neben ihrer… Weiterlesen
“Entweder Herr Herter hat die lokalpolitische Diskussion um die Straßenbaubeiträge in Hamm in den vergangenen Jahren nicht verfolgt oder aber er gibt unsere Forderungen vorsätzlich falsch wieder”, so Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Dass die Straßenbaubeiträge auf Landesebene abgeschafft werden müssen, ist unstrittig. Dies… Weiterlesen
"Zum wiederholten Mal wird deutlich, dass das Jobcenter bei den Regeln für die Beschaffung von Erstausstattung gegenüber den Leistungsberechtigten seiner Beratungspflicht nicht nachkommt. Da braucht es nicht die angekündigte Ansprache an die Sachbearbeiter*innen des Jobcenters. Es ist Aufgabe der Leitung, die Umsetzung des Sozialgesetzbuches… Weiterlesen
„Es ist schon erstaunlich, wofür die Corona-Pandemie herhalten muss“, sagt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. „Nicht erst seit Monaten – wie von Herrn Maßmann ausgeführt - sondern seit Jahren arbeiten die Mitarbeiter*innen der Lokalverwaltung an der Belastungsgrenze“. „Wir haben die Personalsituation der Stadt… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen








