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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

“Die angekündigte Untätigkeit der Stadt Hamm bei Kontrollen in den Dumpinglohnbranchen ist eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Arbeiter*innen und der Gesamtbevölkerung in Hamm”, kommentiert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Hamm. Stadtsprecher Hauser hatte angekündigt, dass die Stadt Hamm keine eigenen Kontrollen in… Weiterlesen

„Das Unternehmen Westfleisch, das sich selbst als systemrelevant bezeichnet, weigerte sich in Coesfeld zunächst, den Betrieb einzustellen, trotz hunderter erkrankter Mitarbeiter*innen. Das Unternehmen steht seit Jahren in der Kritik. Beschäftigte – nicht etwa mit Festverträgen ausgestattet, sondern über Werkverträge oder als Leiharbeiter… Weiterlesen

“Mittlerweile gehen wir in eine weitere Runde der Wiederaufnahme des Schulbetriebs. Unsere Anfrage an den Schulausschuss, die wir zu den ersten Tagen der Schulöffnungen stellten, verstaubt allerdings noch immer in irgendeiner Verwaltungsablage. Das ist nicht hinnehmbar”, sagt Vera Handel, Mitglied des Schulausschusses der LINKEN. “Meine Arbeit als… Weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfe muss auch während der Corona-Pandemie sichergestellt sein. "Regelmäßig wird in den Medien über sogenannte systemrelevante Bevölkerungsgruppen, über Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen berichtet. Kinder und Jugendliche werden dabei ausschließlich als Schüler*innen und Besucher*innen der Kitas wahrgenommen. Das ist allerdings… Weiterlesen

“Die derzeitige Situation zeigt, die Finanzierung des ÖPNV muss auf tragfähige Beine gestellt werden. Die Zukunft kann nur ein umlagefinanzierter, fahrscheinfreier Busverkehr sein“, stellt Marion Josten, Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, klar. Im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sind die Fahrgastzahlen in Hamm stark… Weiterlesen

“Die von der Landesregierung aus CDU und FDP durchgesetzte Schulöffnung gefährdet die Gesundheit aller Menschen und ist eine Zumutung für die Schulen und die Stadt Hamm”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. “Es ist für uns inakzeptabel, dass die Landesregierung mit ihrer undurchdachten Politik den Druck auf… Weiterlesen

DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm unterstützt die Protestaktion der Fridays for Future Bewegung am 24.4.2020. Mit einem aktuellen Ratsantrag fordert die LINKSFRAKTION die Stadt auf, den Verkauf von RWE Aktien der Stadtwerke in die Wege zu leiten.  Florian Meyer, DIE LINKE, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt: “Der Rat der Stadt Hamm hat den… Weiterlesen

„Das NRW den Rettungsschirm für Kommunen ausweitet ist nur auf den ersten Blick eine Hilfe“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. „Es soll eine 80 Prozentige Bürgschaft geben die es den Kommunen erlaubt sich weiter zu verschulden um die Kosten der Corona Krise stemmen zu können. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber… Weiterlesen

“Den Zeitplan der NRW Landesregierung für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts halten wir für vorschnell und unüberlegt. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin oberste Priorität haben”, stellt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, klar. Die Bedenken, die Verantwortliche aus den Hammer Schulen in der heutigen… Weiterlesen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Bund, die Länder und Kommunen dazu auf auch den Ärmsten in unserer Gesellschaft zur Hilfe zu kommen. Die LINKE Ratsfraktion Hamm unterstützt diese Forderungen ausnahmslos. „Der Vorsitzende des Paritätischen, Ulrich Schneider, hat einige sehr wichtige Punkte benannt, die in dieser Corona-Zeit viele… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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