Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Es gibt 1000 Gründe um Danke zu sagen und das auch öffentlich zu bekunden. In diesem Sinne ist die Zeitungsanzeige des Oberbürgermeisters und der im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine der Situation angemessene Geste. Wir wissen, Danke zu sagen ist bei Weitem nicht genug. Der Danksagung müssen Taten folgen: Einmalzahlungen an besonders… Weiterlesen
“In Hamm besteht ein eklatanter Mangel an öffentlich gefördertem Wohnraum. Da passt es nicht ins Bild, dass darauf an der Kupferstraße nun verzichtet werden soll”, sagt Marion Josten, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Pelkum. Über die aktuellen Ankündigungen der Stadt zur Anpassung des Baugebiets Kupferstraße kann Josten nur den Kopf schütteln. Eine… Weiterlesen
„Regelmäßig wird in Krisenzeiten auf die Solidarität innerhalb der Gesellschaft verwiesen, sie wird beschworen und völlig zu Recht dabei auch auf Minderheiten verwiesen und somit auf die schwächsten Glieder in der Gesamtgesellschaft. Gerade in einer Stadt wie Hamm bleiben allerdings Kinder- und Jugendliche nahezu unerwähnt. Prognostiziert wird… Weiterlesen
“Eine kulante Sachbearbeitung durch das Jobcenter muss nun für alle Leistungsberechtigten zur Anwendung kommen”, appelliert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Die Stadt Hamm hatte jüngst angekündigt, sich bei Steuer und Gebührenzahlungen kulant zu zeigen und auch das kommunale Jobcenter solle Leistungsanträge von… Weiterlesen
“Die Ratlosigkeit der Stadt ist verständlich, aber hausgemacht. Seit Jahren haben wir im Rat, in der Bezirksvertretung und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss auf die Notwendigkeit von aufsuchender Sozialarbeit hingewiesen. Es rächt sich nun, dass über Jahre durch die Rathausmehrheit abgelehnt wurde, verlässliche und tragfähige Gesprächskanäle zu… Weiterlesen
„Es ist absolut begrüßenswert, dass die Stadt Hamm sich nun einen Überblick verschaffen will, welche Arztpraxen für welchen Zeitraum aktuell ausfallen. Es gilt zu verhindern, dass insbesondere in den ohnehin dünn besetzten Stadtteilen ein Totalausfall der ärztlichen Versorgung entsteht. Da muss gegebenenfalls schnell reagiert werden“, sagt Sven… Weiterlesen
“Die Ausdünnung des Busfahrplans in Hamm ist nachvollziehbar und wohl auch sinnvoll. Während aber in öffentlichen Raum grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 Metern vorgegeben ist, stellt sich die Situation in den Bussen völlig anders dar. Den Fahrgästen ist es unmöglich, den geforderten Mindestabstand einzuhalten. In der Folge steigt die… Weiterlesen
“In der aktuellen Situation wird offenkundig, dass die Orientierung auf Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen durch die letzten Bundesregierungen eine grundlegend falsche Entscheidung war. Wenn unser Oberbürgermeister nun unbürokratische Hilfen für die Krankenhäuser fordert, verkennt er den eigentlichen Handlungsbedarf. Ähnlich wie die… Weiterlesen
„Der Schutz der Menschen ist wichtiger als der Stärkungspakt. Das Düsseldorfer Kürzungsdiktat muss nun zurückstehen, damit wir eine handlungs- und politikfähige Kommune erleben, die vor Ort konkrete Hilfe im Alltag leistet. Die Erstattung von Gebühren für Kitas und OGS ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen in dieser schweren Zeit zu entlasten.… Weiterlesen
„Es ist richtig und durchaus zielführend, sich mit der deutschen Geschichte und den damit verbundenen Gräueltaten auseinander zu setzen“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat. Das der prinzipiell richtige Vorstoß zur Weiterführung der Überprüfung von Straßennamen ausgerechnet von Herrn Dr. Gürles Wählervereinigung… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen









