"Minister Laumann, CDU, will auch weiterhin Menschen im sog. Hartz-IV-System mit Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung erpressen zu können. So sollen Hartz IV-Beziehende in miese und prekäre Jobs gezwungen werden. Dieser Vorstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht macht sprachlos”, erklärt Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied im… Weiterlesen

Die geplanten Erhöhungen der Strompreise ab dem 1. April 2020 lehnt Alisan Sengül, Vertreter der LINKEN im Aufsichtsrat der Hammer Stadtwerke, ab: “Das Anziehen der Strompreise ist vor allem notwendig durch die Fehlentscheidungen der Vorstandsetage der Stadtwerke und dem kommunalen Kürzungsdiktat aus Düsseldorf. Als Vertreter der LINKEN im… Weiterlesen

„Seit Jahren fordern wir im Rat der Stadt Hamm die Einführung von sogenannten Kombitickets. Für den Tierpark, für den Maxipark und die verbliebenen  Freibäder. Regelmäßig haben CDU und SPD diese Forderung abgelehnt. Wir begrüßen und unterstützen daher die Entscheidung der Stadtwerke und des Maxiparks zur Einführung des Kombitickets. Es ist… Weiterlesen

“Leider ist es aus den Reihen der CDU zur Unsitte geworden, junge Familien gegen Wohnungen mit Mietpreisbindung und gegen Umweltschutz in Stellung zu bringen. Das ist ausgemachter Blödsinn”, antwortet Selda Izci, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Heessen, auf die Ausführungen von Arnd Hilwig. “Wir brauchen guten und bezahlbaren Wohnraum für alle… Weiterlesen

“Die Anmeldezahlen an den Gesamtschulen, die wie jedes Jahr die Kapazitäten weit überschreiten, schreien nach einer Kurskorrektur der Ratsmehrheit. Jedes weitere Jahr, in dem CDU, SPD, Grüne und FDP an ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Schüler*innen- und Elternwillen festhalten, ist zuviel. Es ist offensichtlich, dass drei Gesamtschulen in… Weiterlesen

„Wieder einmal soll hier ein Bebauungsplan im Schnellverfahren und ohne Umweltprüfung abgewickelt werden“, kritisiert Selda Izci, Bezirksvertreterin DIE LINKE. „Anstatt weiter in den Außenbereich zu bauen sollte die Stadtverwaltung Brachen reaktivieren und Baulücken für eine Nachverdichtung ausfindig machen.“ Mit dem Bebauungsplan „Nördliche Gehr“… Weiterlesen

“Die Straßenbaubeiträge müssen gänzlich abgeschafft werden! Das muss auf Landesebene geschehen. Hier vor Ort halten wir unseren Ratsantrag aufrecht, die Gebührensätze per Satzung drastisch zu senken. Das wäre ein erstes, wichtiges Signal der Redlichkeit, um den öffentlich geäußerten Abschaffungsbestrebungen vieler Parteivertreter bei den… Weiterlesen

“Leider müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die eigentlichen Akteure der Gesundheitspolitik, also Bundes- und Landesregierung, keinen ausreichenden politischen Gestaltungswillen an den Tag legen, um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. Eine Überwindung des Systems der Zwei-Klassen-Medizin ist von den derzeitigen Regierungsparteien, CDU, SPD und… Weiterlesen

„Eine rot eingefärbte Fahrradspur und die Aufbringung von Piktogrammen auf der Goethestraße wird weder das grundsätzliche Verkehrsproblem lösen, noch werden die Interessen aller Anwohner*innen berücksichtigt. Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme allerdings auf das eigentliche Problem hin: den Durchgangsschwerlastverkehr. Es kommt allerdings… Weiterlesen

„Mit Gründung der SEG haben CDU und SPD Umverteilung zum obersten Grundsatz der Stadtentwicklung gemacht und loben sich dafür Jahr für Jahr selbst“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. „Seit dem fünfjährigen bestehen der Stadtentwicklungsgesellschaft haben sie den Menschen, durch die Erhöhung der Grundsteuer B, 25 Millionen Euro aus der… Weiterlesen