Sven Kleinemeier, Mitglied des Sozialausschusses der LINKEN, ergänzt: „Vom Elterngeld und Elterngeld Plus profitieren vor allem Familien mit mittlerem und hohem Einkommen. Familien mit geringem Einkommen oder Hartz IV-Bezug werden diskriminiert, da die Leistungen sich nach der Höhe des vorherigen Einkommens richten und auf ALG-II-Bezüge angerechnet… Weiterlesen

„In anderen Bundesländern und auch in Kommunen in NRW formiert sich der Widerstand gegen Krankenhausschließungen über Parteigrenzen hinweg. Überall dort hat man erkannt, dass die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden darf. Gesundheit ist keine Ware“, sagt Alisan Sengül,… Weiterlesen

“Die jahrelange Kahlschlagpolitik von CDU und SPD geführten Bundes- und Landesregierungen und die Untätigkeit der Rathausmehrheit hat zu einem massiven Rückgang bei der Zahl der Sozialwohnungen geführt. Das nun in Hamm eine zaghafte Kurskorrektur einen weiteren Rückgang verhindert, ist natürlich zu begrüßen. Doch einen wohnungspolitischen Erfolg… Weiterlesen

„Ich bedauere sehr, für die Anwohner der Ostenallee, dass sie nicht auch von der neuen Landesregelung der Straßenbaubeiträge profitieren“, so Manfred Krystofiak, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Uentrop. „Ich hoffe jedoch, dass die Stadt, zumindest bei der Option Ratenzahlung und den geringeren Stundungszinsen, den Menschen entgegenkommt“.  Zwar… Weiterlesen

„Wir brauchen unbedingt eine Strategie, damit in Hamm keine einzige Sanktion mehr ausgesprochen werden muss. Das muss die Zielmarke sein“, fordert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. „Mit seinem Urteil vom 5. November hat das Bundesverfassungsgericht einen Teilbereich der jahrelangen Sanktionspraxis für unzulässig… Weiterlesen

“Politik kann manchmal sehr, sehr einfach sein”, sagt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat. “Es gibt eine simple Möglichkeit, das seit Monaten andauernde Hickhack um die Schülerfahrtkosten zu beenden. Die große Koalition hätte in der Ratssitzung lediglich unseren Antrag annehmen müssen, um so die kostenlose Nutzung des… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen, meine Herren, Die jährlichen Erfolgsmeldungen des kommunalen Jobcenters sind bereits vielfach von uns kritisiert worden. Und auch dieses Jahr bleibt die Feststellung, dass die Hilfequote in Hamm seit über zehn Jahren nahezu unverändert hoch ist und die Vermittlungserfolge unseres Jobcenters seltener zu einer… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, der Dezember bietet sich an, um auf das vergangene Jahr zurück zu blicken und aus kommunalpolitischer Sicht sticht hervor, dass sich viele Menschen aktiv in die Diskussionen eingemischt haben. Denken wir an die Gegner der Straßenausbaubeiträge oder die drohende Flächenversiegelung in Norddinker… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen, meine Herren, eigentlich müsste eine Verkehrswende eingeleitet werden, die sozialen und ökologischen Ansprüchen Rechnung trägt. Dafür braucht es politischen Willen und damit das Bereitstellen von finanziellen Mitteln. Wenn man nun das Gutachten aufschlägt und isoliert betrachtet, muss man feststellen, dass es… Weiterlesen

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