Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz erläutern warum wir diesen „Klimaaktionsplan“ den uns CDU und SPD hier vorgelegt haben, nicht mittragen können und Ihnen unseren Antrag für ein durchfahrtsverbot von Schwerlastverkehr näher bringen. Denn dieser hat einen tatsächlichen Mehrwert, sowohl für das Klima als auch für… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann, der Rat der Stadt Hamm möge folgende Änderung zum Antrag 1099/19 beschließen: Der unter Abschnitt III aufgeführte Punkt 1 „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren“ wird in den Abschnitt I „Sofortmaßnahmen 2021“ eingebunden. Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen

„Nahezu sechs Monate hatte die Koalition aus CDU und SPD nun Zeit, einen wirklich innovativen, mutigen und zukunftsweisenden Klimaaktionsplan zu formulieren. Herausgekommen ist dabei leider nicht mehr als eine Fleißarbeit der Verwaltung, neue Ziele wurden dabei lediglich im Ansatz formuliert“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Burkert, In Stellungnahme 1759/19 heißt es: “Für die Kundinnen und Kunden der Kommunales Jobcenter Hamm AöR bedeutet dies, dass ein formloser Antrag mit dem Nachweis der entstanden Kosten ausreicht, um die Kosten nach Einzelfallprüfung problemlos erstattet zu bekommen. Auch bereits verausgabte Mittel können rückwirkend bis zum… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, wiederholt haben uns als Fraktion Bürger*innen hinsichtlich der Projekte des Vereins Paidaia e. V. in Hamm angesprochen. Konkret geht es dabei um die Termine für das Format „Hallo Mama“ und „ Hammer Liga.“ Angesprochen wurde dabei auch die Erreichbarkeit des Vereins, bzw. der Mitarbeiter*innen. Wir bitten daher um… Weiterlesen

Sonja Bay, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Herringen, begrüßt den Vorstoß, die Situation des ehemaligen „Herringer Hof“ in der nächsten Sitzung der BV zu thematisieren. Sie sagt: „Das Gebäude verkommt, die Zusagen des Eigentümers wurden nicht erfüllt. Es ist klar, dass hier endlich etwas geschehen muss. Es ist allerdings keineswegs zielführend hier… Weiterlesen

Der Uentroper Bezirksvertreter der LINKEN, Manfred Krystofiak, unterstützt den jüngsten Vorstoß, die Ärzteversorgung im Bezirk auf lange Sicht sicherzustellen. Er sagt: “Wir sehen leider zunehmend, dass mit marktwirtschaftlichen Instrumenten eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen nicht sichergestellt wird. Da ist folgerichtig neue Wege zu… Weiterlesen

“Das Aus der Karrieremesse der Hochschule Hamm-Lippstadt (HSHL) am Standort Hamm ist sehr bedauerlich. Der mangelnde Bedarf nach qualifizierten Fachkräften durch lokale Unternehmen ist ein Produkt der verfehlten Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Abermals entpuppen sich die Versprechungen als Luftschlösser, die mit der einseitigen Ansiedlung… Weiterlesen

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit und es ist eine wichtige Niederlage für das Hartz-IV-System”, erklärt Sven Kleinemeier, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE. “In Hamm… Weiterlesen

“Beim Thema Straßenbaubeiträge ist das Versagen der Landesregierung offenkundig. Das Thema wurde von der SPD-Grünen-Vorgängerregierung ausgesessen und fällt nun CDU und FDP auf die Füße. Die klammern sich an einer Halbierung der seit Jahren überhöhten Gebühren, anstatt einzugestehen, dass grundsätzlich an der Finanzausstattung der Kommunen… Weiterlesen