„Wir begrüßen die durch die Stadt Hamm vorgenommene Schließung der Räumlichkeiten am Kentroper Weg 18. Nach Jahren der Untätigkeit hat die Verwaltung endlich gehandelt“, so Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. „Das lässt leider auch den Rückschluss zu, dass die Stadtverwaltung schon länger über die baulichen… Weiterlesen

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen €  und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des nun… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die Auswertung der Verkehrszählungen und des elektronischen Verkehrsmodells haben ergeben, dass der Bezirk Mitte die höchste Verkehrsbelastung im Stadtgebiet aufweist. Auch das LKW Aufkommen ist hier besonders hoch. Der Durchgangsverkehr spielt im Innenstadtbereich eine übergeordnete Rolle. 60 % der Verkehre… Weiterlesen

Sehr geehrt Herr Oberbürgermeister, das „Zuchthaus“ am Kentroper Weg 18 ist ein Zentrum der westfälischen Neonazi-Szene. Ein Ort, an dem ungestört Konzerte, Schulungsveranstaltungen und Partys stattfinden können. In solchen Räumen können Neonazis in Ruhe ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, neue Mitglieder rekrutieren und Aktionen… Weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Rates im Juni haben wir gemeinsam den Klimanotstand für unsere Stadt beschlossen. Damit verpflichtet sich die Kommune Maßnahmen zu ergreifen, der drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Ein wichtiger Ansatzpunkt auf kommunaler Ebene bildet mit Sicherheit der innerstädtische Verkehr. Der… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die in einer Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sowie deren Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme, sind schwer zu ermitteln. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund dessen im Projekt "NRVP -… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 28.08.2019 berichtete der WA unter der Überschrift „Gegenschlag per Rundmail“ über ein verwaltungsinternes Schreiben von Herrn Maßmann. So wie Herr Maßmann auf seine Rundmail  „überwältigend positive Reaktionen“ (Zitat Herr Maßmann, 23.08.2019) erhalten hat, sind auch uns Rückmeldungen zugegangen.    Inhal… Weiterlesen

“Wie man es dreht und wendet: Das Hartz-IV-System ist gescheitert”, sagt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, Alisan Sengül. “Das Verarmungsprogramm Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm. Die Armutsquote verharrt in… Weiterlesen

“Spätestens mit der einstimmigen Ausrufung des Klimanotstands durch den Rat müsste jedem und jeder klar sein, das DPD Paketzentrum hätte nicht in Betrieb gehen dürfen”, sagt Marion Josten, Bezirksvertreterin der LINKEN in Pelkum. “Die Logistikbranche steht für einen erheblichen Ressourcenverbrauch (Flächen, Wasser, Energie) und hohe Umweltbelastung… Weiterlesen