“Das ist eine schallende Ohrfeige für die Politik der großen Koalition. Jahrelang hat man die  berechtigten Einwände der Gewerkschaft ver.di in den Planungen für Ladenöffnungen an Sonntagen bei Seite geschoben. Bedauerlich, dass es erst einer Klage bedarf, um die Stadtspitze zum Einlenken zu bewegen”, sagt Marion Josten, Fraktion DIE LINKE im Rat… Weiterlesen

„Vor mehr als 100 Jahren trat das Subsidaritätsgesetz in Deutschland in Kraft. Inhaltlich geht es dabei um die Delegation hoheitlicher Aufgaben des Staates an Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Die Trägerlandschaft war dabei bis vor einem Jahrzehnt durchaus überschaubar (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, AWO)“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen

“Der nun vorliegende Vorschlag der CDU geführten Landesregierung ist vollkommen unzureichend. Die vorgesehenen Anpassungen sind eine Verschlimmbesserung und helfen den Betroffenen wenig bis gar nicht. Vielmehr ist zu befürchten, dass sie ein Mehr an Problemen und Bürokratie schaffen”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat.… Weiterlesen

“Der brutale Übergriff auf der Hammer Meile ist schärfstens zu verurteilen. Trotzdem gilt es jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht in blinden Aktionismus zu verfallen”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hamm. „Sicherlich macht es Sinn, ein Sicherheitskonzept für den Bereich zu erarbeiten. Dabei muss Personal auf die… Weiterlesen

„Nachdem wir als Fraktion die Situation auf dem Chattanoogaplatz mehr als einmal in der Bezirksvertretung Hamm – Mitte thematisiert haben, ist die sich nun abzeichnende Lösung einer Wohnbebauung grundsätzlich zu begrüßen. Wohnbebauung heißt für uns allerdings auch, dass hier barrierefreier Wohnraum entstehen muss, der für alle Bürger*innen… Weiterlesen

“Es ist nicht hinnehmbar, dass das NRW-Schulministerium Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen gegenüber Gymnasiast*innen benachteiligt. Es müssen nun kreative Lösungen vor Ort gefunden werden, um die Politik der sozialen Kälte der Landesregierung auszubügeln”, kommentiert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.… Weiterlesen

Mit einer Anfrage an den Sozialausschuss hakt DIE LINKE nochmal bei der Kostenübernahme für Schulbücher durch das Jobcenter nach. Jüngst entschieden das Bundessozialgericht und die Sozialgerichte Köln und Düsseldorf in der Frage. Demnach können Schüler*innen, die SGB-II-Leistungen beziehen, die anfallenden Eigenanteile beim Jobcenter als Zuschuss… Weiterlesen

“Kleine Eingangsklassen an Grundschulen bieten grundsätzliche bessere Startbedingungen für die Schülerinnen und Schüler. Das wurde bei der Erstellung und Verabschiedung des Schulentwicklungsplan deutlich und von niemanden bestritten”, sagt Selda Izci, stellv. Mitglied im Schulausschuss für DIE LINKE. “Wirklich erklären kann ich mir daher nicht,… Weiterlesen

„Wie leider in fast allen Bereichen der Daseinsfürsorge ist die Stadt Hamm auch im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung eines der Schlusslichter in NRW, der Nachholbedarf in Hamm ist enorm.  Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen und Forderungen  von SPD und FDP durchaus zu begrüßen. Andere, ebenso dringende Probleme, die „Megathemen“ im… Weiterlesen

„Freibäder dürfen nicht zum Luxusgut werden. Sie sind Orte der Kommunikation und insbesondere Räume in denen Kinder schwimmen lernen. Das die Zahl jener Kinder, die als Nichtschwimmer gelten, weiterhin extrem ansteigt, hat auch etwas mit der geringen Dichte an Freibädern zu tun. Seit Jahren fordern wir als Ratsfraktion ein weiteres Freibad an der… Weiterlesen