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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

“Dass der Wirtschaftsförderung die Flächen ausgehen, ist ein hausgemachtes Problem. Jahrelang haben CDU und SPD das Ziel verfolgt, Hamm als Logistikstandort auszubauen. Flächenfraß, Lärmbelastung, CO2 Ausstoß und überbeanspruchte Straßen nahmen sie genauso in Kauf, wie die Ausweitung von Arbeitsplätzen mit Hungerlöhnen”, sagt Roland Koslowski,… Weiterlesen

„Es ist gerade einmal eine Woche vergangen, seit der Rat der Stadt Hamm den Klimanotstand ausgerufen hat. Der Anteil des ÖPNV liegt in Hamm bei rückläufigen Fahrgastzahlen gerade einmal bei acht Prozent. Das nun die Preise für den ÖPNV erneut angehoben werden, ist ein fatales Signal und wird keine Trendwende einleiten“, erklärt Roland Koslowski,… Weiterlesen

“Wir haben gerade in Hamm den Klimanotstand ausgerufen. Das aber ist zunächst nichts weiter als ein leerer Rahmen ohne Inhalt. Dieser Beschluss muss nun auf verschiedenen Ebenen noch mit Leben gefüllt werden”, gibt Marion Josten, DIE LINKE, zu bedenken. Zur Ankündigung der Sparkasse in Zukunft die Parkgebühren für Kunden die sich in der Hauptstelle… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, Meine Damen und Herren, am 20. August 2018 streikte die Schülerin Greta Thunberg erstmalig vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm. Das war die Geburtsstunde von Fridays For Future. Ihr Engagement fand weltweit Anklang. In Deutschland fand die erste Demonstration am 7. Dezember vergangenen Jahres statt. Auch… Weiterlesen

1005/19 Modellversuch ÖPNV

Alisan Sengül

Herr Bürgermeister, Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar, darin sind wir uns alle einig. Bäume zu pflanzen und Blühwiesen zu säen sind gute Maßnahmen aber sie reichen leider nicht aus. Wir müssen weiter denken und größer. Wenn wir unserer Erde einen Dienst erweisen wollen brauchen wir einen… Weiterlesen

Wortbeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, ich werde mich kurz fassen:  Wir, DIE LINKE, glauben, dass die Stadt Hamm mit dem Gleichstellungsplan in die richtige Richtung geht. Die Zahlen aus dem zugrunde liegenden Bericht lassen dies vermuten. Wir finden positiv, dass der Betriebsrat eng in die Erstellung und Weiterentwicklung des… Weiterlesen

1043/19 Klimanotstand

Roland Koslowski

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktion DIE LINKE. beantragt, der Rat der Stadt beschließt: Die Stadt Hamm unterstützt die Durchführung eines jugendpolitischen Kongresses zum Thema Klimaschutz und Artenvielfalt. Der Kongress sollte zusammen mit Umweltschutzorganisationen (Klimabündnis Hamm), Schüler*innenvertretungen, „Fridays for… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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