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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Die Auswirkungen des anthropogenen Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen müssen dringend angegangen werden. Vollkommen zu Recht forderte die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes dieses auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe von… Weiterlesen

„Sicherlich freuen wir uns für die Menschen die bisher 80 Prozent der Straßenbaukosten selbst tragen mussten. Eine Reduzierung auf 40 Prozent ist da schon eine kleine Entlastung. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass die Stadt die Straßenbaubeiträge nur in dem durch das Land refinanzierten Umfang reduziert. In Hamm sind die Gebührensätze immer… Weiterlesen

"Ich bin erschrocken, wie ungehindert die türkisch-nationalistische AKP ihren Einfluss in Herringen ausbauen kann. Das wird ein Festival der Antidemokraten”, erklärt Sonja Bay, Bezirksvertreterin der LINKEN in Herringen zur anstehenden Veranstaltung verschiedener türkischer Ministerien im Lippepark. Hochrangige Vertreter der AKP Regierung haben… Weiterlesen

„Das ist nun weitaus mehr als nur befremdlich: Da erklärt die Leiterin des Kindergartens des AKP treuen Vereins Mosaik e.V. am 26.06.2019 im Westfälischen Anzeiger, eine Parallelgesellschaft gebe es in Hamm nicht. Nur einen Tag später können alle Bürgerinnen und Bürger, die politischen Gremien und Parteien der Lokalpresse entnehmen, dass der… Weiterlesen

“Wenn die Kinder nicht schwimmen können, muss es an der Badehose liegen”, wandelt Marion Josten, Ratsfrau und Mitglied im Sportausschuss, Fraktion DIE LINKE, ein bekanntes Sprichwort leicht ab. Sie erklärt: “Im Falle der schwarz-gelben Landesregierung scheint die schuldige Badehose eine Anpassung des Lehrplans zu sein. Das ist an… Weiterlesen

“Der drastische Rückgang beim Anteil des ÖPNV am innerstädtischen Verkehr müsste ein Weckruf für die Stadt sein. Es besteht dringender Handlungsbedarf bei Taktung, Preis und Streckenführung, um den Bus als attraktive Alternative bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verankern. Aus sozialen und ökologischen Erwägungen müssen wir uns dieser Aufgabe… Weiterlesen

“Sanktionen des Jobcenters betreffen in Hamm bei weitem mehr Menschen, als bislang angenommen”, sagt Sven Kleinemeier, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.   In einem Antrag hatte der sachkundige Bürger die mangelhafte Informationspolitik des Jobcenters bemängelt und einen umfassenden Bericht über die örtliche Sanktionspraxis gefordert. “In… Weiterlesen

„Die nun geplante Anschaffung eines E-Busses ist lange überfällig und findet natürlich unsere Zustimmung. Ebenso wichtig ist aber der Streckenausbau als Ringbuslinie, die Taktverdichtung sowie die Preisreduzierung im ÖPNV“, sagt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. „Das die Fahrgastzahlen rückläufig sind verwundert mich gar nicht, schon im… Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch wird der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes in Hamm behandeln. Ausschussmitglied Roland Koslowski, DIE LINKE, unterstützt das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die sich im Klimabündnis Hamm zusammengeschlossen haben, ausdrücklich: "Es ist längst überfällig ein klares… Weiterlesen

Mit einer knappen Bemerkung nahm Oberbürgermeister Hunsteger Petermann in der  Ratsstizung vom 21. Mai zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE von der Tagesordnung. Die Begründung: Nichtzuständigkeit. Nach der Aufforderung darüber abzustimmen, wurde allerdings wie zu erwarten deutlich, weder CDU und SPD noch Grüne haben ein Interesse an einer… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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