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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen

Die Würfel schienen gefallen, das Ende des St. Josef Krankenhauses in Bockum-Hövel besiegelt. Doch nun fordern DIE LINKEN im Rat der Stadt Hamm, einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag haben sie zur kommenden Ratssitzung, am 21. Mai, eingebracht. “Wir sind der Ansicht, dass über solch eine weitreichende… Weiterlesen

“Das Aufatmen war wahrscheinlich groß in der SPD-CDU-Koalition im Rathaus als sie erfuhren, dass die Höffner-Gruppe zunächst Abstand nimmt von den Plänen ein Hochregallager in die Landschaft zu setzen”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. “In der Hammer Bevölkerung hatten die Pläne des Möbelkonzerns und vor allem die damit… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   nicht erst nach der Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel ist offenkundig geworden was viele Bürger*innen befürchteten – die Aufgabe des Gesundheitsstandortes Bockum – Hövel.  Die Verkaufsaktivität der St. Franziskus Stiftung ist in keiner Weise darauf ausgerichtet den Krankenhausstandort im Bezirk… Weiterlesen

“Mir scheint, Herr Krieger hat längst die Entscheidung getroffen, den Standort Hamm als Zentrallager zu erweitern und setzt damit öffentlichkeitswirksam die Rathausmehrheit unter Druck. Er weiß, dass sowohl SPD als auch CDU angesichts eines solch dreisten und offensichtlichen Erpressungsversuchs einknicken werden”, sagt Roland Koslowski,… Weiterlesen

„Bislang wurden unsere Vorstöße zur stärkeren Regulierung der Wahlwerbung im öffentlichen Raum immer von allen anderen im Rat der Stadt vertretenen Parteien abgeblockt,” bedauert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Er könne das Unverständnis vieler Bürger*innen über die Versiegelung des Stadtgebietes mit Wahlplakaten verstehen. DIE… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 29. April 2019 informierte die St.-Franziskus-Stiftung im Rahmen einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel zum aktuellen Sachstand bez. der Veräußerung des Grundstückes des heutigen St. Josef Krankenhauses. Dabei wurde die Bezirksvertretung informiert, dass die derzeit in Betracht kommenden… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Brennecke, wir alle begrüßen, dass die Einrichtung des lange geforderten Stadtteil- und Integrationszentrum Bockelweg, endlich umgesetzt ist. Nun gilt es zu prüfen, ob in der Praxis die vielfältigen Aufgaben einer solchen Einrichtung mit der vorhandenen Zahl an Stellen umgesetzt werden kann und ob die baulichen Gegebenheiten… Weiterlesen

“Klarheit haben wir vor allem in einem Punkt gewonnen: Viel zu leicht haben sich CDU, SPD, Grüne und FDP das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, zur Sondersitzung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel am 29. April 2019. “Die Menschen in Bockum-Hövel haben in den letzten Jahrzehnten die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Raszka,   die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Südstraße / Königstraße sind ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit – insbesondere für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen -  im Innenstadtbereich. Trotz des Tempolimits 20 km/h berichten uns leider viele Bürger*innen von Gefahrensituationen. Stellvertretend für diese… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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