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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Sehr geehrte Frau Schwienhorst , seit 2001 fördert der LWL mittels des Programms „Partizipation und Demokratie fördern“ Projekte, die Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen an Kommunalpolitik fördern. Auch in diesem Jahr werden wieder rund zehn Praxisprojekte in ausgewählten Städten, Kreisen und… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst,   der Verein Paidaia ist seit 2017 in Hamm tätig und ist anerkannter Träger der Jugendhilfe. Er hat seinen Sitz im Schulungsgebäude des Ökozentrums in Heessen, die Räumlichkeiten wurden weitgehend umgebaut/ saniert/ baulich verändert. Laut Berichterstattung des WA vom 27. März 2019 übernimmt der Verein die… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Sitzung des Bundesrates am 12.4.2019 wurden u. a. die Änderungen am Bildungs- und Teilhabepaket gebilligt. Dabei wird das Schulstarterpaket von 100 auf 150 Euro erhöht und die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kitas und Schulen sowie für die Schulbeförderung sollen entfallen. Insbesondere… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister bei den letzten Wahlen waren auch in unserer Stadt Menschen von Wahlrechtsausschlüssen betroffen. Dieser Ausschluss verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem die LINKEN, GRÜNEN und die FDP mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle diese Regelung im Europawahlgesetz angegriffen haben,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von… Weiterlesen

“Die aktuellen Fahrgastzahlen zeigen die Misere der Verkehrs- und Klimapolitik in Hamm. Dort, wo eigentlich ein Mehr an ökologisch sinnvoller Personenbeförderung stehen müsste, tritt die Politik der Ratsmehrheit auf der Stelle”, so Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN Hamm. Die Stadtwerke berichteten jüngst, dass 2018 rund 220.000 Fahrgäste weniger… Weiterlesen

Sehr geehrte Vorsitzende,   der Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm möge folgendes beschließen:   Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Stadt Hamm begrüßen das umweltpolitische Engagement der Jugendbewegung „Fridays For Future“ sowohl in Hamm, als auch in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch europa- und weltweit.… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Debatte ob angesichts drastisch steigender Mieten eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen angebracht ist, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm: “Nicht nur in Berlin oder Dortmund, auch in Hamm haben wir insgesamt einen mehr als angespannten Mietwohnungsmarkt. Besonders im… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren,   Dieser perfide Antrag von CDU und SPD hat vorrangig ein Ziel, die Hammer Bevölkerung, die gegen die Erweiterung des Industriegebiets in Uentrop kämpft, zum schweigen zu bringen! 2011 wurde bereits mit der Entwicklung des Regionalplans begonnen, es gab einen ständigen Austausch… Weiterlesen

Meine Damen, meine Herren, Herr Oberbürgermeister, mit dem jüngsten Versuch des offensiven Buhlens um die Wählerstimmen der in Hamm lebenden türkischstämmigen Nationalisten haben Sie, Herr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann ihrem persönlichen Ansehen, dem Amt und vor Allem dem Ansehen der Stadt Hamm - weit über die Stadtgrenzen hinaus -… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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