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Meine Damen, meine Herren, Herr Oberbürgermeister, man kann die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen in Hamm drehen und wenden, wie man will. Sie zeigen eins recht deutlich: Der Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule ist da! Wer sich dagegen sträubt, missachtet (erstens) den Willen von Eltern und Schülerinnen und Schülern, klammert… Weiterlesen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, noch vor wenigen Jahren haben wir in Hamm die Schließung von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen diskutiert. Wir rechneten mit einem drastischen Bevölkerungsrückgang. Diese Annahme hat sich ins Gegenteil verkehrt. Das ist auch dem Zuzug von Geflüchteten und Migranten zu verdanken,so dass… Weiterlesen

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, steigende Mieten belasten sowohl den Krankenpfleger, die Lehrerin, die arme Rentnerin als auch Menschen in Hartz IV. Die jahrzehntelange, sträfliche Vernachlässigung des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus haben zu einem drastischen Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt geführt - auch in… Weiterlesen

„Zunächst einmal haben wir mit unserem Antrag an den Rat den anderen Fraktionen das Bekenntnis abgerungen, dass bei den Straßenbaubeiträgen Handlungsbedarf besteht“, sagt Alisan Sengül, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bei der Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 26.3.2019 war der LINKE Antrag auf Halbierung der Anliegerbeiträge an den nächsten… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vor dem Hintergrund der Ratsanträge 0970/19 und 0963/19 bitten wir um die kurzfristige Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Reisen in die Türkei durch Vertreter der Stadt Hamm fanden seit 2014 statt? a. Wer gehörte zur jeweiligen Reisegruppe? (Politik und insbesondere Verwaltung) b. Aus welchen Anlässen… Weiterlesen

Die Beitragssätze für die Beteiligung von Grundstückseigentümern an den Kosten für Straßenbau variieren in NRW von Kommune zu Kommune drastisch. Joachim Grünheidt, Bezirksvertreter der LINKEN in Bockum-Hövel , ärgert sich: “Hamm gehört bei den sogenannten Anliegergebühren zu den Kommunen, die am heftigsten zulangen. Man reibt sich verwundert die… Weiterlesen

„Der Ratsantrag der großen Koalition ist Augenwischerei. Er schließt die Entwicklung des K‘Park Süd II in keiner Weise aus. Wenn der Regionalplan in dieser Form beschlossen wird, wird es über kurz oder lang zu weiteren Industrieansiedlungen in Uentrop kommen“, ist Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, überzeugt. „Di… Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU und SPD beweist ihren Unwillen, ernsthafte Konsequenzen aus der seit Jahren andauernden, viel zu großen Nähe zum Erdogan-Regime zu ziehen. In immer größerem Maße gefährden sie damit auch die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in unserer Stadt. Mit dem offensiven Buhlen um die (Wähler)Stimmen der in Hamm lebenden… Weiterlesen