Mit einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine klare Positionierung des Rates der Stadt Hamm: "Demokratie schützen – keine AKP Wahlkampfhilfe!" Weiterlesen

“Was uns Oberbürgermeister und Kämmerer als Erfolg verkaufen wollen, ist der Raubbau der Landesregierung an den Strukturen unserer Stadt. Die Tilgung von Verbindlichkeiten in Höhe von 100 Millionen Euro wurde nur möglich durch den Griff in die ohnehin schon nahezu leeren Taschen der Bürgerinnen und Bürger und durch die in Kauf genommene Überlastung… Weiterlesen

“Wenn die Anmeldezahlen an den weiterführenden Hammer Schulen eines zeigen, dann den Bedarf nach einer weiteren Gesamtschule”, stellt Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN, klar. “Auch die mittlerweile drei Gesamtschulen in Hamm mussten Schülerinnen und Schüler abweisen. Jahr für Jahr kann man sich darauf verlassen, dass die heiß begehrten Plätze an… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Simshäuser, ende 2018 hat der Museumsverband Mecklenburg-Vorpommern nach 2 Jahren Provenienzforschung festgestellt: Bei mehreren Hundert Ausstellungsstücken ist die Herkunft nicht geklärt. Es ist nicht geklärt, ob sie eventuell jüdischen Familien während der NS-Zeit geraubt wurden. NDR Kultur leitet ein entsprechendes Interview… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, eine Auswertung des BIAJ (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe) weist für den Zeitraum 09-2017 bis 08-2018  eine Zahl von 1.761 Leistungsempfängern auf, die durch das kommunale Jobcenter Hamm sanktioniert wurden (Anzahl der ELB, gegen die im Berichtsjahr mindestens eine Sanktion… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Bereich des Gesamtkomplexes Jugendgerichtshilfe/Jugendgerichtsbarkeit möge der Kinder- und Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss fassen: Die Träger „Familienzukunft“,  „Jugendgemeinschaftswerk“ sowie „Neuanfang“ stellen sich und damit ihre Arbeit im KJHA vor. Begr… Weiterlesen

Als grundlegend falsch ausgerichtet bewertet DIE LINKE das nun eingeleitete Bieterverfahren der St.-Franziskus-Stiftung für das St.-Josef-Krankenhaus in Bockum-Hövel. “Es darf nicht um den bestmöglichen Preis für das Grundstück, sondern es muss um den Erhalt des Gesundheitsstandortes Bockum-Hövel gehen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss sich… Weiterlesen

Stadt greift Bürgern zu tief in die Tasche „In Hamm sind die Straßenbaubeiträge für Anliegerstraßen so hoch wie in fast keiner anderen Stadt“, sagt Alisan Sengül , Ratsherr für die Fraktion DIE LINKE. „Nur Münster fordert sonst noch 80% Gebühren von seinen Bürgern. Meine Fraktion hat bereits einen Antrag an den Rat gestellt um die Gebühren für… Weiterlesen

“Wer an Private ausgliedert, muss sich nicht wundern, dass irgendwann mit den schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, auch die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stimmt”, sagt Joachim Grünheidt, Mitglied der LINKEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. Die Häufungen der Beschwerden über die Firma Breitenbach,… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,   die jüngst vorgelegte Schulstatistik zeigte deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung einer weiteren Gesamtschule in Hamm. Während die Gesamtschulen – wie in den vergangenen Jahren - Schüler*innen abweisen mussten, war die Hauptschule stadtweit die am geringsten nachgefragte Schulform.   Der Rat der Stadt… Weiterlesen