Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu… Weiterlesen
Umstrukturierung Jugendgerichtshilfe „Es ist kein Zufall, dass der Gesetzgeber die Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafrecht verankert hat. Das familiäre, schulische und soziale Umfeld der Jugendlichen / Heranwachsenden spielt bei der Urteilsfindung eine nicht zu ignorierende und damit wesentliche Rolle. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit zum… Weiterlesen
LINKE: Straßenbaubeiträge abschaffen „Wir möchten auch, dass die Straßenbaubeiträge der Geschichte angehören. Leider können wir das in Hamm nicht entscheiden. Wir können aber, genauso wie die Bürger*innen mit ihren gelben Westen, ein Signal setzen“, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Meine Fraktion hat bereits einen… Weiterlesen
„Die Stadt hat die Jugendarbeit kaputt gekürzt. Durch den jahrzehntelangen Personalabbau, der Schließungen von Jugendzentren und die faktische Einstellung von aufsuchender Sozialarbeit beinhaltet, sind die heutigen Probleme weitgehend hausgemacht“, so Selda Izci, Bezirksvertreterin für DIE LINKE in Heessen. Es gilt einen nachhaltigen Ausbau der… Weiterlesen
„Völlig unstrittig ist die Tatsache, dass alle Schulen und damit Schulformen sowohl personell als auch räumlich besser ausgestattet werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für den gesamten Lehrkörper zu begrüßen, dass die Anne- Frank - Schule nun an dem Modellversuch Talentschule teilnehmen… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Schwienhorst, in dem Schreiben vom 22.11.2018 schilderte uns der Jugendkulturrat die räumliche Situation des KUBUS. Der beschriebene Zustand bedarf einer Handlung, daher beantragt der Unterzeichner: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss möge beschließen, Vertreter des Jugendkulturrates zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen.… Weiterlesen
„Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamm geht seit Jahren drastisch zurück. Demgegenüber haben immer mehr Menschen Anspruch auf solche Wohnungen“, sagt der Geschäftsführer der LINKEN im Rat, Roland Koslowski. Auch bei den Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden sieht der Ratsherr akuten Handlungsbedarf. 2017 mussten in Hamm 1232 Bedarfsgemeinschaften… Weiterlesen
Die miesen Jobs von heute bringen die Altersarmut von morgen! Deswegen brauchen wir schnell eine kommunale Niedriglohnabgabe. Weiterlesen
„Wir begrüßen den Zusammenschluss der Anwohneri*nnen der Lippestraße“, sagt Joachim Grünheidt, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für DIE LINKE. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung das Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Weiterlesen
Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE die positive Bilanz der Stadtspitze zur Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) im WA am 21.01.2019. Fraktionsgeschäftsführer Roland Koslowski sagt: “Es ist kaum zu erklären, dass Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann auch noch Applaus dafür erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger für die SEG in den vier Jahren… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen


