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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die jüngst im Rat der Stadt Hamm durchgesetzte Erhöhung der Straßenbaubeitragssätze hat großen Widerspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Bedauerlicherweise haben Sie als Vorsitzender des Städtetages für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge plädiert. Der Berichterstattung des WA war jedoch zu… Weiterlesen

Umstrukturierung Jugendgerichtshilfe „Es ist kein Zufall, dass der Gesetzgeber die Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafrecht verankert hat. Das familiäre, schulische und soziale Umfeld der Jugendlichen / Heranwachsenden spielt bei der Urteilsfindung eine nicht zu ignorierende und damit wesentliche Rolle. Diese Aufgabe wurde in der Vergangenheit zum… Weiterlesen

LINKE: Straßenbaubeiträge abschaffen „Wir möchten auch, dass die Straßenbaubeiträge der Geschichte angehören. Leider können wir das in Hamm nicht entscheiden. Wir können aber, genauso wie die Bürger*innen mit ihren gelben Westen, ein Signal setzen“, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Meine Fraktion hat bereits einen… Weiterlesen

„Die Stadt hat die Jugendarbeit kaputt gekürzt. Durch den jahrzehntelangen Personalabbau, der Schließungen von Jugendzentren und die faktische Einstellung von aufsuchender Sozialarbeit beinhaltet, sind die heutigen Probleme weitgehend hausgemacht“, so Selda Izci, Bezirksvertreterin für DIE LINKE in Heessen. Es gilt einen nachhaltigen Ausbau der… Weiterlesen

Talentschulen

„Völlig unstrittig ist die Tatsache, dass alle Schulen und damit Schulformen sowohl personell als auch räumlich besser ausgestattet werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist es für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für den gesamten Lehrkörper zu begrüßen, dass die Anne- Frank - Schule nun an dem Modellversuch Talentschule teilnehmen… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schwienhorst, in dem Schreiben vom 22.11.2018 schilderte uns der Jugendkulturrat die räumliche Situation des KUBUS. Der beschriebene Zustand bedarf einer Handlung, daher beantragt der Unterzeichner: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss möge beschließen,  Vertreter des Jugendkulturrates zur nächsten Ausschusssitzung einzuladen.… Weiterlesen

„Die Zahl der Sozialwohnungen in Hamm geht seit Jahren drastisch zurück. Demgegenüber haben immer mehr Menschen Anspruch auf solche Wohnungen“, sagt der Geschäftsführer der LINKEN im Rat, Roland Koslowski. Auch bei den Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden sieht der Ratsherr akuten Handlungsbedarf. 2017 mussten in Hamm 1232 Bedarfsgemeinschaften… Weiterlesen

Die miesen Jobs von heute bringen die Altersarmut von morgen! Deswegen brauchen wir schnell eine kommunale Niedriglohnabgabe. Weiterlesen

„Wir begrüßen den Zusammenschluss der Anwohneri*nnen der Lippestraße“, sagt Joachim Grünheidt, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr für DIE LINKE. „Wir sind grundsätzlich der Auffassung das Straßenbaubeiträge abgeschafft gehören. Weiterlesen

Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE die positive Bilanz der Stadtspitze zur Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) im WA am 21.01.2019. Fraktionsgeschäftsführer Roland Koslowski sagt: “Es ist kaum zu erklären, dass Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann auch noch Applaus dafür erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger für die SEG in den vier Jahren… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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