Seit dem 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen anhand eines Falles aus Thüringen. Das Sozialgericht Gotha hatte in einem Urteil der Klage eines Hartz IV-Betroffenen stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Sven Kleinemeier, DIE LINKE, Mitglied im… Weiterlesen

„Die Hauptschulen sind ein bildungspolitisches Auslaufmodell und daran wird auch der Bestandsschutz, den CDU, SPD und Bündnis 90 / DIE Grünen in der letzten Ratssitzung noch einmal bekräftigt haben, nichts ändern“, so Vera Handel, Mitglied im Schulausschuss für DIE LINKE. Weiterlesen

„Wir brauchen Gemeinschaftsschulen in jedem Stadtbezirk“, fordert Manfred Krystofiak, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Uentrop. „Die Anmeldezahlen an den Hauptschulen werden immer geringer.“ In Uentrop wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Kinder an einer Hauptschule angemeldet, dies geht aus der Schulstatistik der Stadt hervor. Weiterlesen

Bereits mehrfach hatte auch die Fraktion der LINKEN im Rat der Stadt Hamm auf die Problematik der Niedriglöhne hingewiesen. Mit Anträgen forderten sie zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2018 eine kommunale Niedriglohnabgabe einzuführen. Fraktionsvorsitzender Alisan Sengül erklärt: “Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in der Stadt Hamm… Weiterlesen

“Die Taschenspielertricks, mit denen die Personalsituation in der Verwaltung schön geredet werden, haben leider seit Jahren Tradition in Hamm”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Damit bekräftigt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft Komba. “Doch es ist nicht Personalchef Maßmann allein, der zu verantworten… Weiterlesen

“Die Großkoalitionäre müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schülerinnen und Schüler am Ende mit den Füßen abstimmen. Die aktuelle Schulstatistik ist eine Ohrfeige für die Schulpolitiker*innen von CDU, SPD und Grünen, die seit Jahren aus ideologischen und parteipolitischen Gründen an den Hauptschulen festhalten und einen unsinnigen Bestandsschutz… Weiterlesen

„Wir leben in einem Sozialstaat. Das bedeutet dass dieser die wirtschaftliche Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss und dafür sorge trägt die sozialen Gegensätze innerhalb der Gesellschaft auszugleichen,“ so Roland Koslowski, Mitglied im Kinder und Jugendausschuss für DIE LINKE. „Das vor elf Jahren eingeführte System Hartz IV schafft keines… Weiterlesen

Marion Josten begründete in der Sitzung des Rates am 11.12.2018 die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurfs der Stadt Hamm: Diesen Haushalt der Mutlosigkeit, der Perspektivlosigkeit für diese Stadt nehmen wir nicht hin und werden diesen Kürzungshaushalt nicht mittragen. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie den Medien zu entnehmen war, haben sich die Bundesvorsitzenden der Partei Bündnis 90 / Die Grünen (Robert Habeck und Annalena Baerbock), sowie die Parteivorsitzende der SPD (Andrea Nahles), für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Insbesondere Herr Habeck hat gefordert, ein grundsätzlich… Weiterlesen

Ratsfrau Marion Josten kritisiert in ihrer Rede die Planung des Kommunalen Jobcenters für 2019 Weiterlesen