Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, wir werden auch diese Beschlussvorlage zu den Sonntagsöffnungen ablehnen. Wie in den vergangenen Jahren, lehnen wir primär im Sinne der Beschäftigten ab, aller Arbeitnehmer*innen und deren Familien. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine unverzichtbare Grundlage für das Familienleben,… Weiterlesen
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Der Rat der Stadt Hamm möge eine Personalaufstockung in der Verwaltung beschließen (u.a. aufsuchende Sozialarbeit) und zur Refinanzierung zusätzliche Gewerbesteuerprüfer einstellen. Begründung: Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, ein hoher Krankenstand… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge kostenloses Schulessen für alle Schulkinder und eine finanzielle Hilfe für die Beschaffung von Schulbüchern für ALG II Bezieher beschließen. Zur Refinanzierung soll eine kommunale Niedriglohnabgabe eingeführt werden. Begründung: Schule ist in unserer heutigen Zeit viel mehr als nur… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge die Zahlung einer freiwilligen Weinachtsbeihilfe für Bezieher von ALG II beschließen. Als Refinanzierungsmaßnahme möge der Rat eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte beschließen. Begründung: Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, Sozialgeld nach SGB… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, meine Damen und Herren. Es ist nicht zu verkennen, niemand wird es bestreiten, dass wir uns nach wie vor im Würgegriff des Stärkungspakts befinden und die Stadt ihren originären Aufgaben nicht in Gänze nachkommen kann.Da sollen wir zufrieden sein??? Alle wissen doch, dass wir in dieser Stadt bereits eine… Weiterlesen
Der hier vorgestellte Haushaltsentwurf ist der letzte Doppelhaushalt im Stärkungspakt. Der Stärkungspakt hat schlimme Spuren hinterlassen, von der totalen Ausdünnung der Verwaltung bis zu drastischen Erhöhungen von Gebühren für unsere Bürger. Grundsteuer B, Straßenbaubeiträge, kein Fortschritt beim ÖPNV, Eintrittspreise um nur einige zu nennen. S… Weiterlesen
Es ist unbestritten gut, dass Geld für die Sanierung einiger Schulen im Bezirk eingeplant wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wo doch seit Jahren offensichtliche Mängel nicht beseitigt werden. Die Mängelliste an unseren Schulen ist seit Jahrzehnten angewachsen. Bei jedem Haushalt gab es Versprechungen, die jetzt mittels… Weiterlesen
„Es ist kein Zufall, dass der Gesetzgeber die Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafrecht verankert hat. Das familiäre, schulische und soziale Umfeld der Jugendlichen / Heranwachsenden spielt bei der Urteilsfindung eine nicht zu ignorierende und damit wesentliche Rolle. Das nun ausgerechnet in der Stadt Hamm diese Aufgabe nur noch sporadisch… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen