Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
„Selbstverständlich ist es mehr als befremdlich, wenn zwei von fünf Kitagruppen geschlossen sind und die Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder wieder mitzunehmen. Aber hier nur den Träger (Lebenshilfe) in die Verantwortung zu nehmen, ist zu kurz gesprungen und blendet leider die Ursache aus“, erklärt Roland Koslowski, Mitglied im Kinder- und… Weiterlesen
“Selbstverständlich habe ich die Erhöhung der Budgets für die Kultureinrichtungen Oberonstraße, Radbod und freie Musikschule im Kulturausschuss unterstützt,” stellt Marion Josten, Vertreterin der LINKEN im Kulturausschuss, klar. “Wer es ehrlich meint mit einem kulturellen Angebot für alle, kann Kürzungen in diesem Bereich nicht akzeptieren! Ich… Weiterlesen
Deutliche Kritik kommt von der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zum vorgelegten Stellenplan. Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender, sagt: “Die Verwaltung der Stadt Hamm wurde in den vergangenen Jahren schon auf ein Minimum zusammengestrichen. Nun werden die Stellenvakanzen und die damit einher gehenden Überlastungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter… Weiterlesen
“Der städtische Haushalt ist die mutlose Verwaltung des Mangels. Stärkungspakt und das Dogma der schwarzen Null beschneiden die kommunale Selbstverwaltung und das demokratische Grundgefüge in dieser Stadt. Das schlägt auch auf den Bezirk durch. DIE LINKE wird einen Antrag vorlegen, mit dem gute und vernünftige soziale Maßnahmen angeschoben werden… Weiterlesen
“Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der seit Jahrzehnten vor sich hin dümpelnde Tierpark jetzt modernisiert werden soll. Völlig unverständlich ist allerdings mit welcher Leichtigkeit die Ratsmehrheit dafür millionenschwere Kredite aufnehmen möchte und zugleich erhebliche Fördergelder ausschlägt. CDU und SPD praktizieren in Hamm eine fehlgeleitete… Weiterlesen
Das Kommunale Jobcenter Hamm hat den politischen Gremien seine Bilanz für 2018 und die Planung für 2019 vorgelegt. Roland Koslowski, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, zweifelt die vermeintlichen Erfolge des Jobcenters an: “Allein die wachsende Zahl von Beschäftigten kann nicht als Erfolg des Kommunalen Jobcenters in… Weiterlesen
Die Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Verkehrswegen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und muss daher grundsätzlich steuerfinanziert werden, das fordert DIE LINKE. Es ist nicht die Rede davon, dass die Stadt von ihren spärlichen Zuweisungen von Land und Bund die Kosten tragen soll. „Wir fordern eine höhere Besteuerung von… Weiterlesen
“Wir haben uns am Wochenende intensiv mit dem Haushalt der Stadt Hamm beschäftigt. Am Ende unserer Beratungen steht fest, diesen Kürzungshaushalt in der vorgelegten Form werden wir nicht mittragen,” berichtet Alisan Sengül, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Seine Fraktion war am vergangenen Wochenende, 16. bis 18. November, zu einer… Weiterlesen
“Angesichts der seit Jahren dramatischen Unterversorgung mit Ausbildungsplätzen in Hamm ist keine Zeit für schöne Worte,” mahnt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. Bereits im April hatte er darauf aufmerksam gemacht, dass Hamm beständig unter dem Landesschnitt bei offenen Stellen zu Bewerbern bleibe. Damals kamen… Weiterlesen
“Wir lehnen ein Gesundsparen der städtischen Kassen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ab” sagt Joachim Grünheidt, Vertreter für DIE LINKE im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr. “Es kann nicht sein das die etablierten Parteien auf Bundes und Landesebene die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern lassen und die… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen


