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Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles

“Das Möbelhaus-Abenteuer der Ratsmehrheit von 2010 endet nun für viele Menschen in Hamm mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dem Unternehmen wurde kritiklos der rote Teppich ausgerollt und zugesehen, wie Kaufkraft von anderen Einzelhandelsstandorten – insbesondere im Bezirk Hamm – Mitte -  abgezogen und Beschäftigte außerhalb des Tarifvertrags… Weiterlesen

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Hamm, am 30.10.2018, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE: “Natürlich ist es noch zu früh, diesen Haushaltsentwurf abschließend zu beurteilen. Genaues wird die Haushaltsklausur unserer Fraktion zeigen. Doch die Eckpunkte, die uns Kämmerer und Oberbürgermeister präsentierten, sehen… Weiterlesen

„Wer dem Haushaltsausgleich und dem Sparen auf der kommunalen Ebenen das Wort redet und gleichzeitig versucht den Landschaftsverband Westfalen – Lippe in die drohende Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zu treiben, der spaltet die kommunale Familie. Die Forderung des Kämmerers – wie in der Haushaltseinbringung geschehen - nach einer weiteren… Weiterlesen

Die Sparkasse Hamm kündigte am 23. Oktober Gebührenerhöhungen für ihre Kund*innen an. Kritik kommt von Marion Josten, Mitglied der LINKEN im Verwaltungsrat der Sparkasse: “Die Sparkasse langt bei Privatkunden kräftig zu. Gebührenerhöhungen beim monatlichen Grundpreis von 21 bzw. 42 Prozent und bei einzelnen Geschäftsfällen von bis zu 233 Prozent… Weiterlesen

„Der Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist oftmals durchaus hilfreich, denn Eigentum verpflichtet (Grundgesetz Art. 14, Absatz 2). Sowohl der Stadt Hamm als auch dem Eigentümer der Immobilie am Langewanneweg, scheint dieser Grundsatz allerdings völlig unbekannt zu sein“, erklärt Roland Koslowski, Bezirksvertreter. „Es ist… Weiterlesen

“Noch 2015 plante die Stadt Hamm, das Betreuungsangebot für 45% der Kinder unter 3 Jahren und für 100% der Kinder über 3 Jahren weiter auszubauen. Heute, 2018, wird die Nachfrage nur mit hilfe von Überbelegung von bestehenden Kitagruppen und sogenannten Übergangsgruppen bewerkstelligt. Damit sind die eigenen Ziele verfehlt worden”, kommentiert… Weiterlesen

Zu den Aussagen von pro Hamm, Bildungsgerechtigkeit für alle Schüler*innen sei asozial, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer: „ Wer Bildungsgerechtigkeit, Chancengleichheit für alle Schüler*innen und die damit verbundene  individuelle Förderung mit der Begrifflichkeit asozial belegt, hat sich nicht nur in der Wortwahl vergriffen,… Weiterlesen

Schüler*innenzahlen

„Der schulpolitische Nonsens in dieser Stadt scheint grenzenlos und leider auch parteiübergreifend zu sein. Nach der unsinnigen Debatte über sogenannte „Talentschulen“  fordert nun die Ratsgruppe pro Hamm , die Schullandschaft noch weiter zu spalten und zu selektieren“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer. „Selbstverständlich… Weiterlesen

„Viele Worte, wenig Inhalt und absolut nichts Neues. Damit lässt sich der Antrag der Koalition aus CDU und SPD zur Umgestaltung der Rödinghauser Straße / Rittersstraße zusammenfassen. Alle angedachten Maßnahmen sind bereits im Rahmenplan Innenstadt 2030 enthalten. Wer allerdings glaubt, durch investitionen in Stahl, Beton und Glas die Attraktivität… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, das Thema Schließung von St. Jupp in Bockum-Hövel beschäftigt die Menschen in Hamm. Wir finden es gut, dass sich Bürgerinnen und Bürger zusammengetan haben, um für den Weiterbestand zu kämpfen und für eine gute Gesundheitsversorgung zu streiten. Wir finden es schade, dass in… Weiterlesen

Anträge und Anfragen der Ratsgruppe

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen

Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen

Antrag - Plakatierung zur Landtagswahl Mai 2010

DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm

Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen  zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen

Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe

Roland Koslowski

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen

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