Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, wir werden diesen Antrag mittragen, auch wenn er hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Richtig ist: Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht haben deutlich gemacht, Hamm braucht eine Wende in der Verkehrspolitik. Dafür bräuchte es eine wirkliche Stärkung des ÖPNV in Hamm. Unser Antrag zur… Weiterlesen

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, aufmerksame Ratsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger mag dieser Antrag bekannt vorkommen. Es ist richtig, wir stellen ihn Jahr für Jahr und Jahr für Jahr lehnen sie ihn ab. Aber, mensch kann auch mal hartnäckig sein und manchmal … muss man es sein! Den… Weiterlesen

Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Rat der Stadt Hamm möge beschließen: Die Stadt Hamm schließt sich dem offenen Brief der Städte Bonn, Köln und Düsseldorf vom 26.07.2018 an Bundeskanzlerin Angela Merkel an und erklärt in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Bundeskanzleramt und die Presse… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, aufgrund der zunehmenden Armut in dieser Stadt und deutlich steigenden Energiepreisen bleibt die Zahl der von Stromsperren betroffenen Haushalte als Ausdruck von Energiearmut in dieser Stadt auf einem bedenklich hohen Niveau. Leider haben bisherige Maßnahmen nicht zur nennenswerten Eindämmung geführt. Daher… Weiterlesen

“Die Äußerungen der Bockum-Höveler SPD und ihres Fraktionsvorsitzenden reden der AfD das Wort”, sagt Roland Koslowski, Ratsherr der LINKEN. Der WA berichtete unter der Überschrift “Lieber abreißen, als so etwas” über die Ablehnung der Sozialdemokraten gegen die gerüchteweise ins Spiel gebrachte Nachnutzung des Krankenhaus St. Josef als Suchtklinik.… Weiterlesen

“Wenn unsere Anträge bereits umgesetzt werden, bevor sie den Gang durch die Gremien nehmen, dann freuen wir uns natürlich”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Hamm. Seine Fraktion hatte Anfang August den Antrag eingebracht, die Stadtwerke Hamm mögen am Landesprojekt “NRW bekämpft Energiearmut” teilnehmen. Der Antrag hätte am 1.… Weiterlesen

“Die dramatisch wachsende Wohnungslosigkeit muss ein Weckruf für die anderen Parteien im Rat sein. Bislang haben die sich gegen unsere Vorschläge gesperrt, die Hilfen für Wohnungslose besser zu verzahnen und an eine Notfallunterkunft in der Innenstadt anzubinden und den sozialen Wohnungsbau im Sinne breiter Schichten der Bevölkerung auszubauen.… Weiterlesen

Bereits zum vierten Mal übernimmt die Stadt Planungsarbeiten für Straßenbauprojekte fürs Land. Die damit einhergehenden Kosten trägt der kommunale Haushalt. Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt, kommentiert: “Es ist absolut inakzeptabel, dass eine durch den Stärkungspakt geknebelte Kommune Aufgaben für das Land… Weiterlesen