Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
Alisan Sengül, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, kommentiert den Schlingerkurs der SPD beim sozialen Wohnungsbau: „Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt, ist das Rumgeeiere der SPD peinlich. Erst lehnte die Fraktion eine feste Quote für Wohnungsbau im Rat ab, dann forderte der Hammer Parteivorsitzende im WA… Weiterlesen
“Man kann sich nur ungläubig die Augen reiben bei dem Chaos in der Hammer SPD. Jüngst lehnte die SPD zusammen mit der Ratsmehrheit unseren Antrag auf eine feste Quote für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau ab, nun fordert es deren Landtagsabgeordnete Herter in der WA. Da fragt man sich, wofür steht die SPD“, sagt Alisan Sengül,… Weiterlesen
„Es ist eine logische Konsequenz, dass sich die Politik des sozialen Kahlschlags der CDU-FDP-Landesregierung auch in Hamm bemerkbar macht. Kürzungen bei der Förderung von sozialem Wohnungsbau können keine positive Trendwende einleiten“, kommentiert Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, den stetigen Rückgang… Weiterlesen
„An der Realität vorbei und mit dem Potential, das gesellschaftliche Klima zu vergiften!“ So bewertet Marion Josten, Ratsfrau der LINKEN, die aktuelle Diskussion um Kindergeldzahlungen ins Ausland. Damit bezieht sie sich auch auf Hamms Oberbürgermeister, Hunsteger-Petermann. Der hatte den Ruf einiger Amtskollegen nach einer Neuregelung des… Weiterlesen
„Es ist erstaunlich, wie lange die Verwaltung benötigt, um zu erkennen, dass eine Steinwüste auch dann eine Steinwüste bleibt, wenn sie sauber ist und von Ordnungskräften überwacht wird. Seit mehr als einem Jahr haben wir wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Dauernutzung und -belebung des Bahnhofvorplatzes nur durch eine (Außen)Gastronomie… Weiterlesen
„Es ist erstaunlich mit welch scheinbarer Gelassenheit der Oberbürgermeister der Stadt Hamm die Kürzung der finanziellen Zuwendungen aus Düsseldorf kommentiert. Gerade die Stadt Hamm ist als Kommune mit einem stetig wachsenden Sozialetat auf jeden Euro angewiesen. Es ist daher völlig inakzeptabel, wenn durch die Landesregierung bei den… Weiterlesen
“Der Busverkehr in Hamm bleibt so teuer wie bisher, Verbesserungen sind leider nicht zu erwarten” ist die Lesart der LINKEN zur Ankündigung der Hammer Stadtwerke die anstehende Preisrunde im ÖPNV einmalig auszusetzen. Die Preise seien in den letzten Jahren massiv von Seiten der Stadtwerke angezogen worden, während zeitgleich eine Steigerung der… Weiterlesen
Immer mehr Kinder in Deutschland können nicht sicher schwimmen, wie der Bundesverband der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) ermittelt hat. Mittlerweile liegt die Zahl bei 60 Prozent. Die Stadt Hamm mache da keine Ausnahme, schildert der technische Leiter Schwimmen der Ortsgruppe Heessen, Cedrik Sporkert, im WA am 10.7.2018. “Ich bin mir… Weiterlesen
Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Klaus Alewelt, am 5.6. fand der Infoabend für Anwohner und Interessierte rund um das "Nationale Zentrum am Kentroper Weg 18" statt. Organisiert wurde dieser in Kooperation von der "Werkstadt für Demokratie und Toloranz", der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und dem Runden Tisch gegen rechte Gewalt.… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen



