„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld gekippt hat, die Zuständigkeit nach Auffassung der Richter bei den Ländern und nicht beim Bund liegt, fordern wir das frei werdende Geld für den Kita-Ausbau zu nutzen. Dafür müssen die Kommunen sich einsetzen. Wir werden daher in den Rat eine Anfrage zum… Weiterlesen

Die Ratsfraktion Hamm begrüßt und unterstützt die Aktion „fossilfreie Zukunft für Hamm – Bürgeranregung für Klimaschutz und gegen Gasbohren unterstützen“. Weiterlesen

"Nachdem in Hamm mehr als 500 Flüchtlinge sehr kurzfristig in der Alfred Fischer Halle untergebracht wurden, haben wir uns als Ratsfraktion am gestrigen Tage (07.07.2015) ein genaues Bild vor Ort gemacht. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die (landes)politischen Versäumnisse eingehen, auch nicht auf die teilweise unzureichende Betreuung und… Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen sind vorerst gescheitert. In der Nacht zum 1. Juli 2015 ist das zweite Hilfsprogramm ausgelaufen. Ausstehende Zahlungen an Griechenland aus diesem Programm in Höhe von 7,2 Milliarden Euro wurden an Athen nicht mehr ausgezahlt. Auf den ersten Blick geht es dabei um Schulden… Weiterlesen

„Überraschend kommt diese Nachricht keineswegs, denn das war abzusehen. Genau vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag zur Situation des Tierparks in die letzte Ratssitzung eingebracht. Denn mit einer solchen Unternehmensberatung kann der Park nicht erfolgreich geführt werden. Völlig zu Recht weißt die Lebenshilfe auf den Erhalt der… Weiterlesen

zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen