Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
DIE LINKE hatte in einer Pressemitteilung auf die Wohnkostenlücke in Hamm aufmerksam gemacht. 13,6 Prozent der Bedarfsgemeinschaften werden durch das Jobcenter weniger Unterkunftskosten erstattet als sie wirklich aufwenden müssen. “Den Fehlbetrag müssen die Betroffenen vom künstlich kleingerechneten Existenzminimum abknapsen”, führt Selda Izci, DIE… Weiterlesen
Mit einer Anfrage an den Rat der Stadt Hamm will Roland Koslowski, DIE LINKE, die Gewährung von Rederecht in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen geklärt wissen. Ihm wurde das in der aktuellen Wahlperiode im Rechnungsprüfungsausschuss nicht zugestanden. In Anwesenheit des Oberbürgermeisters begründete der Ausschussvorsitzende das mit der… Weiterlesen
“Das Aufstellen von Pollern an der Sachsenhalle hat erwartungsgemäß zu keiner Lösung der Probleme zwischen Anwohnenden und jungen Menschen, die den Ort als Treffpunkt nutzen, geführt”, stellt Selda Izci, Bezirksvertreterin DIE LINKE Heessen, fest. “Es ist allerdings eine grobe Fehleinschätzung des Kollegen Hillwig nach diesem gescheiterten Versuch… Weiterlesen
“Wir betrachten den Poker um den Verkauf des Autozulieferers Hella mit großer Sorge. Es geht hier vor Ort um viele Arbeitsplätze, die auf dem Spiel stehen und um den möglichen Verlust von Wirtschaftskraft”, betont David Peplow, Bezirksvertreter für DIE LINKE in Bockum-Hövel. Die Gründerfamilie will sich von ihrer Aktienmehrheit trennen. Nachdem der… Weiterlesen
“Der Verdacht der Korruption bei der Abwicklung von Landesfördergeldern und bei der dubiosen Spendenkasse in Hamm wiegt schwer und muss selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch zu klären, wer die politische Verantwortung trägt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. “Daher verwundert es schon, dass auf… Weiterlesen
“Ein weiteres zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters und seiner Koalition entpuppt sich als Luftnummer. Herters Brief an die Landesregierung zur Abschaffung der unsozialen Anliegerbeiträge blieb wie zu erwarten ohne Folgen. Weitere Schritte sind von Seiten der Stadt nicht geplant, stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin… Weiterlesen
“Mit großer Überraschung haben wir in der Ratssitzung am 29.06.2021 zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Oberbürgermeister unseren Antrag „Weltanschaulich – religiöse Neutralität in öffentlichen Gebäuden“ von der Tagesordnung genommen hat”, erklärt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. In dem Antrag hatte DIE LINKE gefordert, in den… Weiterlesen
„Niemand in dieser Stadt benötigt eine Glaskugel um zu wissen, dass die immer wieder zitierte lückenlose Aufklärung und die versprochene Transparenz auch in diesem Fall auf der Strecke bleiben wird. Denn die nun durch die Lokalpresse aufgedeckten Vorgänge um eine dubiose Spendenkasse hat in dieser Stadt leider traurige Kontinuität“, erklärt Roland… Weiterlesen
- Redebeitrag ohne schriftliche Ausarbeitung - Weiterlesen
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Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen








