Ratsgruppe Die Linke Hamm: Aktuelles
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Herr Oberbürgermeister, meine Damen, meine Herren, ich fasse mich kurz. In der Beschlussvorlage gibt es einen Satz, der uns irritiert: Unter “1.4 Wirtschaftsverkehr”, lautet der erste Satz: “Die Logistikbranche hat in Hamm in den letzten beiden Jahrzehnten wesentlich zur Bewältigung des Strukturwandels beigetragen und eine große Zahl neuer… Weiterlesen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Wie der WA, am 7.5. berichtete, ruft die Pandemie laut Auskunft der Verwaltung zur Materialbeschaffung auch „findige Geschäftsleute und Glücksritter auf den Plan [...]. Je nach Dringlichkeit würden die Aufträge freihändig oder per Ausschreibung vergeben.“ Am 21. April 2020 warnte die Staatengruppe gegen… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir erbitten mit dieser Anfrage einen aktuellen Sachstand zur Angelegenheit des Neonazi-Zentrums am Kentroper Weg. Mit freundlichen Grüßen Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, immer wieder sorgen religiöse Symbole an den Wänden von öffentlichen Gebäuden für religionspolitische Auseinandersetzungen. Der Grund: Es geht um nichts weniger als um die Frage der Trennung von Kirche und Staat. Weltanschaulich-religiöse Neutralität ist ein verfassungsrechtliches Fundamentalprinzip unseres… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nach Unterzeichnung der Absichtserklärung der Kooperationspartner, Trianel, Stadtwerke Hamm und Stadt Hamm, werden die Pläne zur Errichtung des Wasserstoff-Clusters konkret. Für den Baubeginn kündigten die Projektpartner Anfang 2022 an. Die Inbetriebnahme der Anlage sei für Anfang 2024 geplant. Außerdem… Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Simshäuser, in der letzten Ratssitzung am 23.03.21 wurde in der Begründung für die neue Honorarordnung des Museums unter anderem das Ziel genannt, einen barrierefreien Zugang für alle Menschen gewährleisten zu wollen. Auch soziale Unterschiede dürften keine Rolle spielen. Schon im März 2019 hatte Herr Dr. Sölter bereits… Weiterlesen
Ulrich Schölermann, Bezirksvertreter der Grünen in Pelkum, fordert in einem Presseartikel „den Bürgern reinen Wein einzuschenken“ zur B63n. Manuela Purwin-Bullert, DIE LINKE Pelkum, kommentiert: „Bei der B63n gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wer diese innerstädtische Autobahn plant und bauen wird. Das sind… Weiterlesen
“Das ist grüne Beliebigkeit”, kommentiert Selda Izci den Wahlkampfauftritt des Grünen Bundestagskandidaten bei der Demo gegen den Ausbau der A445. “Während die Grünen den Weiterbau der A445 öffentlich ablehnen, sind sie bei der B63n von ihrer einstigen Haltung vollkommen abgerückt. Gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern in Hamm treiben sie das… Weiterlesen
Anträge und Anfragen der Ratsgruppe
Der Rat möge den folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich Klage beim Landesverfassungsgericht NRW auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu erheben, da die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes NRW an die Kommunen – hier an die Stadt Hamm – den Kernbereich der kommunalen… Weiterlesen
Der Rat möge abweichend vom Antrag Nr.: 0058/10 den weitergehenden Beschluss fassen: „Die Ferienbetreuung wird jeweils in den gesamten Oster-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien durch qualifizierte und sozialversicherungspflichtige Fachkräfte kostenfrei angeboten“ (§ 6 der Satzung). Darüber hinaus möge der Rat… Weiterlesen
Der Rat möge den Beschluss fassen, auf das stadtweite Plakatieren durch Parteien und Wählergruppen anlässlich der Landtagswahl im Mai 2010 wird grundsätzlich verzichtet. Das zuständige Amt wird angewiesen, keinerlei entsprechende Genehmigungen zu erteilen. Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig … Weiterlesen
zur Sitzung des Rates am 17.11.2009 Weiterlesen